Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 125

Ich hoffe, dass ich mit diesem Beitrag und mit einigen Beispielen veranschaulichen konnte, worum es uns dabei geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grillenberger. – Bitte.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Als Burgenländer tue ich mir heute natürlich leicht, weil unser Landeshauptmann heute da war, und er hat hier seine Ziele und Vorstellungen zum Sparen schon ganz klar artikuliert. Er bekennt sich zum Sparen, und auch ich persönlich bekenne mich zum Sparen. Es ist tatsächlich notwendig. (Bundesrat Schaufler: Freut mich!)

Herr Kollege!  Ich lade dich einmal in meine Gemeinde ein –  ich sage das jetzt als Bürgermeister –, und dann können wir uns einmal die Gemeindefinanzen anschauen. Ich halte es mit dem Sparen genauso, und ich glaube, es ist notwendig. (Bundesrat Schaufler: Das freut mich!)  – Ja, wirklich. Es ist so. Man muss das einmal laut und deutlich sagen: So kann es nicht weitergehen!

Wobei ich aber meine Bedenken habe, ist Ihre Vorgangsweise, die Art, wie man derzeit ein Ziel verfolgt und wie man an das Ziel kommt. Diesbezüglich, so finde ich, muss man ein bisschen klarere Vorstellungen haben. Derzeit gibt es fast täglich andere Ankündigungen, und die Sparziele werden immer nur beziffert – 15 Milliarden Schilling, 7 Milliarden Schilling, 3,5 Milliarden Schilling –, aber es wird nicht definitiv erklärt, wo das eingespart werden soll. Das sollten wir einmal ganz klar ausverhandeln. Dazu gibt es die Finanzausgleichsverhandlungen.

Zum Finanzausgleich: Viele Bürgermeister, die Länder, wir alle hoffen, dass der Finanzausgleich gut verhandelt und paktiert wird, damit ein gerechter Ausgleich erfolgt. Ich sage das als Burgenländer, aber ich sage auch dazu, das Ost-West-Gefälle ist schon ganz schön in der Waage. Darüber sind wir uns, so glaube ich, alle einig. Ich weiß, wie schwierig es ist, irgendjemandem etwas wegzunehmen und es bei anderen dazuzulegen, aber ich glaube, das Ost-West-Gefälle ist nach wie vor bei allen Finanzausgleichsverhandlungen immer das Gleiche.

Bezüglich der Besitzer von Zweitwohnungen brauche ich wohl nicht zu erklären, welche Probleme das mit sich bringt. Die Volkszählung steht ins Haus. Die Gemeinden bemühen sich um die Einwohnerzahl. Manche machen das mit großem Eifer bis hin zum Übereifer, damit sie im Finanzausgleich besser abschneiden. Das ist meiner Meinung nach immer legitim. Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass auch die Gemeinden einen Beitrag leisten müssen.

Aber ich möchte feststellen, ich habe schon manchmal – das sage ich jetzt wieder als Bürgermeister – bei den Ertragsanteilen 50 Prozent Abzüge, weil alles andere schon vergeben, verpflastert ist. Wenn sich das jetzt noch weiter reduziert und ändert, dann weiß ich nicht, wie wir weiter vorgehen sollen. Die Gemeinden müssen bei etlichen Dingen zuschießen, die wir vor etlichen Jahren – ich bin schon lange in der Kommunalpolitik – noch nicht gehabt haben. (Bundesrat Meier: Sozialhilfeverband!) – Ja, Sozialhilfeverbände, aber auch viele andere Dinge, Krankenhaus, Krankenhausbeiträge et cetera, der Rettungsschilling und und und. Ich könnte jetzt noch und noch Beispiele dafür aufzählen, was uns als Gemeinden zusätzlich belastet.

Wo ist jetzt der soziale Ausgleich? – Auch jede Gemeinde versucht natürlich, einen sozialen Ausgleich, zumindest irgendwie, zu Stande zu bringen. Ich habe heute während der Unterbrechung schon kurz darüber diskutiert. Wenn man etwa den Kindergartenbeitrag – im Burgenland wird er von den Gemeinden noch eingehoben, da die Gemeinden der Erhalter sind – zu 100 Prozent einheben will, gäbe es – davon bin ich überzeugt – keine Kinder im Kindergarten, weil das so teuer wäre, dass es sich niemand mehr leisten kann. Wird er zu 100 Prozent eingehoben und gleichzeitig damit der Kinderbeitrag, in welcher Form auch immer, als Zuschuss eingeführt, dann stecken wir damit Geld aus einem Sack in den anderen.