Bundesrat Stenographisches Protokoll 669. Sitzung / Seite 51

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können, eine zusätzliche Kraft anstellen, wobei man sagen kann, das ist positiv für den Arbeitsmarkt, wenn zusätzlich ein Metzger angestellt wird.

Ich denke – Herr Gudenus, auch dazu der Hinweis –, wir dürfen nicht leichtfertig sagen, dass Tiermehl generell schlecht ist. Wir müssen einmal die Qualitätsstandards vergleichen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen Fachausdruck verweisen. In Fachkreisen der österreichischen Tierkörperverwerter wurden die Engländer immer als "Trångkocher" bezeichnet, weil sie nur auf 45 Grad erhitzt haben – es ist klar, dass dabei keine Keime abgetötet werden –, während bei uns in Österreich die unterste Temperaturgrenze 70 Grad war und wir natürlich einen wesentlich besseren Qualitätsstandard hatten. Aus dem Verkauf dieses Tiermehls, das ein gefragtes Eiweißprodukt auf dem Mischfuttermarkt war, wurden natürlich hohe wirtschaftliche Erlöse erzielt. Man muss diese Diskussion insgesamt sehen und auch die volkswirtschaftliche Entwicklung und Bedeutung berücksichtigen.

Ich möchte diesen Punkt hier so stehen lassen, aber ich bitte, immer zu bedenken, welche Folgekosten gesetzliche Maßnahmen mit sich bringen.

Ich darf noch Folgendes einbringen, weil die Osterweiterung angesprochen wurde. Gestern hatten wir ein ganz interessantes Treffen hier im Haus mit Michel Barnier, dem französischen EU-Kommissar für Struktur- und Regionalpolitik. Ich persönlich war beeindruckt. Ich bin bekanntlich nicht nur ein Freund Franz Fischlers. Diese Diskussion hat mir gezeigt – es waren einige Kolleginnen und Kollegen mit dabei –, dass Michel Barnier natürlich der gleiche Vorwurf gemacht wird wie Franz Fischler, nämlich dass er nationale Interessen zu wenig vertrete. Das ist völlig klar. Er hat als Kommissar für alle EU-Staaten das gesamtheitliche Interesse zu vertreten, aber er hat natürlich auch ganz gezielt auf die Fragen der Landwirtschaft, die ich ihm gestellt habe, geantwortet. Er hat den Vergleich Portugal und Frankreich gebracht, und man sollte bei der geplanten Osterweiterung sehr maßvoll vorgehen.

Ich persönlich habe auch ein Problem damit, wenn man nur von Grenzlandprogrammen spricht. Ich meine, bei einer Osterweiterung ist ganz Österreich Grenzland. Man sollte wirklich an flächendeckende Maßnahmen denken und auch die finanziellen Mittel für die bäuerliche Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist das Nächste: Man kann nicht vom Minister fordern, dass er die Maßnahmen zu treffen hat, ihm aber gleichzeitig nicht die dazugehörenden Waffen gibt.

Kommissar Barnier hat erwähnt, dass man auch die Chancen sehen soll, die sich aus der Osterweiterung ergeben. Wir wissen, dass im Osten eine geballte agrarische Produktionskraft wartet. Wir wissen aber auch, wenn wir bei den Standards, bei der Produktqualität nachziehen, dass sich sicherlich große Chancen für uns ergeben werden.

Ein Punkt, der noch angesprochen wurde, sind die Jungbauern und deren Mut. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Punkt ist. Ich bin begeistert, welchen Mut unsere Jungbäuerinnen und Jungbauern haben. Ich gratuliere, denn bei der heutigen Ausbildung werden viele dazu verleitet, sich in irgendein Amt zu setzen, sich pragmatisieren zu lassen sowie gezielt und gut zu verdienen. Ich möchte hier keinen Klassenkampf führen, aber wir müssen diesen Jungbäuerinnen und Jungbauern auch durch unsere Maßnahmen zeigen, dass wir ihr Interesse ernst nehmen und den Ernst der Lage erkennen.

Ich möchte deshalb noch abschließend einige Worte zur so genannten sozialen Treffsicherheit, zum Mut und zur Entmutigung sagen. Die Jungbäuerinnen und Jungbauern konnten es natürlich nicht verstehen, dass seitens der AK, seitens der Gewerkschaft in der Zeit der Regierungsumbildung – leider auch noch danach – von millionenschweren Geschenken für millionenreiche Bauern gesprochen wurde. Ich bitte darum, von einzelnen Günstlingen Abstand zu nehmen (Bundesrätin Schicker: Stimmt aber! Sie geben es zu!), die in Kerngebieten, in Widmungsgebieten sind. Das bestreiten wir gar nicht, aber ich kann mir Folgendes vorstellen, Frau Kollegin: Wir haben uns auch noch nie darüber beschwert (Bundesrätin Schicker: Wir waren im Recht mit unserer Kritik!), wenn ein Arbeitnehmer aus einer günstigen Situation heraus das Haus seines Onkels erbt.


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