möchte mich daher vor allem auf die Zeit konzentrieren, die mit dem neuen Innenminister in Verbindung gebracht werden wird, und welche Schlüsse aus dem Sicherheitsbericht gezogen werden können.
Wir wissen, dass der Innenminister in einer nicht ganz einfachen Zeit sein Amt übernommen und schon zu Beginn seiner Amtszeit bewiesen hat, dass er sehr verantwortungsvoll und sehr sensibel vorgeht. Er hat gleich zu Beginn drei meines Erachtens wichtige Aspekte herausgearbeitet, an welchen er auch selbst gemessen werden will. Erstens hat er festgestellt, dass er sich und sein Ministerium als Dienstleister versteht, zweitens hat er gesagt, dass er Österreich zum sichersten Land Europas machen möchte, und drittens geben uns die Art und Weise, wie mit schwierigen Situationen – etwa bei Demonstrationen – umgegangen wurde, im Grunde Zuversicht, dass dieses Ziel, Österreich zum sichersten Land zu machen, tatsächlich erreicht werden kann.
Warum behaupte ich das? – Es wurde während der Amtszeit von Innenminister Strasser mit echten Strukturreformen begonnen, was ich für sehr wichtig halte, weil man sich so auf die eigentlichen Aufgaben und Kernkompetenzen dieses Ressorts konzentriert. Ich nenne als Beispiele nur die Reformen im Bereich des Kriminaldienstes, bei welchem es Verbesserungen gibt, etwa im Bereich der Informationsgewinnung. Aber auch im Bereich des Zivildienstes, in dem bekanntlich Zuweisungsrückstände abgebaut werden müssen, kam es zu Reformmaßnahmen und einer besseren Koordination der Behörden.
Zu Frau Kollegin Fuchs darf ich sagen: Die Interventionsstellen wurden während Strassers Amtszeit nicht abgebaut. Im Gegenteil: Es sind welche hinzugekommen. Das ist ein berechtigtes Anliegen, daher möchte ich es erwähnen.
Ein Beispiel, wie die Reduktion auf Kernkompetenzen verstanden wird, ist etwa die Ausgliederung der Flugrettung. Ein weiteres positives Beispiel – das sage ich als einer, der aus diesem Ort kommt – ist die Neuorganisation im Bereich der Gedenkstätte Mauthausen. – Es gibt also ganz unterschiedliche Beispiele für entsprechende Maßnahmen, die das Amtsverständnis des Innenminister zeigen. Ich glaube daher, dass man auch hier einmal erwähnen soll, dass der Minister gemeinsam mit seinen Mitarbeitern und mit den Beamten der Exekutive in den vergangenen elf Monaten wirklich gezeigt hat, dass er nicht nur mit Engagement und Verantwortung an diese Aufgabe herangeht, sondern dass in diesem Bereich auch tatsächlich etwas weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwei Ziele, die genannt wurden, sind mir besonders wichtig, nämlich der Kampf gegen das Schlepperwesen und gegen die organisierte Kriminalität. Der Sicherheitsbericht 1998 zeigt, dass es in diesen Bereichen signifikante Steigerungen gibt. – Der Großteil der Vermögensdelikte und der Kfz-Verschiebungen ist mittlerweile der organisierten Kriminalität zuzurechen. Wir stellen diesbezüglich eine deutliche Internationalisierung fest. Die organisierte Kriminalität hat mittlerweile einen Anteil von 30 bis 35 Prozent an der Gesamtkriminalität, und das zeigt, dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Auch bei der Schlepperei gibt es einen signifikanten Anstieg der Aufgriffe von über 30 Prozent, und es ist auch eine Steigerung der Zahl der Personen, die pro Aufgriff illegal über die Grenze geführt wurden, festzustellen.
Aus Ländersicht halte ich zwei weitere Punkte für besonders wichtig: Die Außenpräsenz – das wurde schon gesagt – wurde verstärkt und erhöht, und zwar nach der Devise, dass die eigentliche Sicherheitsaufgabe der Beamten vor allem im Außendienst wahrzunehmen ist. Der zweite Punkt betrifft die Gendarmerieposten. Die Länder haben immer darunter gelitten und immer wieder gesagt, dass sie gegen die Reduzierungen und Schließungen der Gendarmerieposten sind, wie sie unter den Vorgängern von Innenminister Strasser vorgenommen wurden. Diesbezüglich gibt es nun ein klares Bekenntnis und eine Umorientierung, auch in der Aufgabenverteilung in Richtung dezentraler Sicherheitsdienststellen. Das halte ich für besonders wichtig. Das ist, wie ich meine, auch aus der Sicht des Bundesrates und der Bundesländer ein bemerkenswerter Ansatz, wofür wir dem Innenminister dankbar sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
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