lichen nicht auf der Straße herumlungern, Drogen nehmen oder andere Kriminalitätsdelikte vollbringen, sondern ganz einfach ihre Zeit sinnvoll in Vereinen und Jugendorganisationen verbringen können. (Bundesrat Thumpser: Das habe ich eh gesagt!) – Eben darum freut es mich auch. Ich möchte es sagen, damit du nicht glaubst, dass ich nur gegen dich reden will. (Bundesrat Thumpser: Das erste, das du gegen mich gesagt hast, habe ich eh nicht verstanden! Vielleicht kannst du es wiederholen! – Bundesrat
Konecny: Nein, nicht wiederholen lassen!)Abgesehen von Kollegen Thumpser möchte ich nun grundsätzlich zu diesen vorliegenden Gesetzentwürfen Stellung nehmen. (Bundesrat
Konecny: Das wichtigste zuerst!) – Eben. Herr Professor! Das habe ich deswegen gemacht, damit auch Sie, die Sie bei den Ausführungen Ihres Kollegen nicht ganz zugehört haben, noch einmal mitbekommen, was er gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Doch jetzt zum Grundsätzlichen. Das Bundes-Jugendförderungsgesetz ist eine faire, nachvollziehbare und gerechte Lösung. Dank gebührt vor allem Kollegen Amon von der ÖVP und Kollegen Schender von meiner Fraktion, die diese Gesetzesvorlage mit Zustimmung und unter Einbeziehung der sozialdemokratischen Jugendorganisation und der Gewerkschaftsjugend ausgearbeitet haben.
Dieses Bundes-Jugendförderungsgesetz ist deswegen so wichtig, weil es früher beim Bundesjugendring eklatante Missstände gegeben hat. Es war so, dass nur Mitgliedsvereine Anspruch auf Förderungsmittel hatten und diese wahllos, ohne irgendwelche Kriterien, vergeben wurden. So kam es zum Beispiel dazu, dass die freiheitliche Jugend nichts bekommen hat, weil sie nicht Mitglied des Bundesjugendringes war. (Bundesrat Thumpser: Ist nicht wahr! Das ist etwas ganz anderes!)
Zufälligerweise wurden Organisationen, die dem Bundesjugendring und auch der früheren Regierung nicht recht waren, nicht aufgenommen und hatten daher keinen Anspruch auf Förderungsmittel. Das war aber wahrscheinlich nur ein Zufall. Da sieht man den grundlegenden Unterschied. Diese Gesetzesvorlage wurde unter Mitarbeit, unter Einbeziehung aller politischen Jugendorganisationen ausgearbeitet, weil eindeutig ein Unterschied zu sehen ist, wie man miteinander umgeht. Ich glaube, in der Jugendvertretung sollte nicht die Parteipolitik die erste Rolle spielen, sondern es sollte das Wohl der Jugendlichen an erster Stelle stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kurz zum Bundes-Jugendvertretungsgesetz. Damit schafft man endlich eine gesetzliche Basis für eine Jugendvertretung; die Jugend hat endlich die Gelegenheit, gehört zu werden. Die Jugend ist den Gesetzes-, den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der Bauern und der Senioren gleichgestellt. Die Bundes-Jugendvertretung kann die Regierung beraten und zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Stellungnahmen abgeben. Da sehen wir eine große Mitbestimmungschance für die Jugend. Ich glaube nämlich, dass die Jugend, der immer vorgeworfen wird, politikverdrossen zu sein, gar nicht politikverdrossen ist. Die Jugend ist, so glaube ich, eher enttäuscht darüber, dass sie keine Möglichkeit zur Mitbestimmung hat. Damit geben wir ihr die Möglichkeit zur Mitbestimmung, und die Jugend wird diese Chance sicher wahren und positiv aufnehmen.
Noch einmal zu Kollegen Thumpser – heute stehst du im Mittelpunkt meiner Ausführungen. (Bundesrat
Konecny: In der Psychotherapie nennt man das Fixierung!)Es ist vermutlich deshalb, weil ich so fasziniert bin, dass die SPÖ einen solch aktiven Jugendsprecher hat, dass ich seinen Ausführungen intensiv gelauscht habe und meine Rede jetzt umgeschrieben habe, um auf ihn einzugehen. (Bundesrat Dr. Nittmann: So jung ist er gar nicht mehr! – Bundesrat Thumpser: Beitrittsformulare gibt es aber keine!)
Zum Grundsätzlichen: Du hast von einer Senkung des Wahlalters gesprochen. Das unterstützen wir Freiheitlichen selbstverständlich. Du weißt, in Kärnten sind schon entsprechende Schritte vorgenommen worden. Ich weiß, unter den Kolleginnen und Kollegen, sogar in meiner eigenen Jugendorganisation gibt es Stimmen, die sich dagegen aussprechen. Da bin ich auf deiner
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