13.20
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk
(SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Mein Vorredner hätte in der Tat ein, zwei Sätze riskieren können, denen ich mich inhaltlich voll angeschlossen hätte. Er hätte nämlich ganz einfach ein bisschen Benimm haben können und seinen und unseren Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Mathias Reichhold herzlichst begrüßen können, anstatt ihn hinauszureden. Da hätte ich Beifall geklatscht, denn es wäre ihm zugestanden. (Beifall bei der SPÖ.)Obwohl er leider nicht mehr da ist, mache ich es, um zu zeigen, welche Form der politischen Kultur es auch noch gibt, und zwar mit anderen Personen von den Freiheitlichen.
Zur "Fragestunde" des Vorredners kann ich nur sagen – ich denke, Sie kennen mich lange genug, um mir das glauben zu können –: Es geht nicht an, dass der eine nur fragt und der andere Antworten gibt, das heißt, dass selbständiges Denken nicht möglich gemacht wird. Mein Prinzip ist einfach und heißt: selbst lesen, selbst hören, selbst denken und dann selbst entscheiden. – Daher werde ich mir nicht den Luxus erlauben, Ihnen nur irgendeine Antwort zu geben.
Zum zweiten Punkt: Zu Ihrem Appell an die Sozialdemokratie, die Unabhängigkeit des ORF – ich erweitere: Sie werden wohl gemeint haben, der Medien in Österreich – zu fördern. – Der Name eines Klubobmannes ist gefallen (Bundesrat Dr. Aspöck: Kostelka!), ich nehme ihn nicht in den Mund, weil es nachweislich ein "Westen"-Terror ist, der da durch Österreich zieht.
Dritter Punkt: die unwidersprochene Haltung der Freiheitlichen zur Meinungsfreiheit und zur Presseförderung: Die Hand, die mich füttert, beißt man nicht! (Aha-Rufe bei der SPÖ.) – Das ist nicht die Freiheit, die die Sozialdemokratie will. In der Tat, Herr Kollege d'Aron! (Beifall bei der SPÖ.)
Da ich, weil es mir ein bisschen fad war, Ihrer langen Rede zuzuhören, in den Protokollen des Nationalrates nachgeblättert habe, werde ich in Kürze daraus zitieren. Die Reden der eigenen Genossen und Genossinnen muss ich nicht lesen, weil wir innerhalb der SPÖ ein Kommunikationssystem haben, und daher kann ich mich recht kurz fassen.
Diese Gesetznovelle ist – das ist keine Behauptung der Sozialdemokratie – in Wirklichkeit der 149. Beweis dafür, dass diese Bundesregierung trotz mancher Bekenntnisse vor laufender Kamera zur Kooperation und Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien auf ebendiese Zusammenarbeit und Kooperation mit den Oppositionsparteien keinen Wert legt. (Bundesrat Dr. d′Aron: Aber wir haben Sie eingeladen!) Das ist Ihr politischer Stil, das ist Ihre politische Kultur, aber das ist eine Angelegenheit der Regierung, und das werde ich nicht weiter monieren.
Nächster Punkt, bei dem ich die FPÖ doch etwas gesondert ansprechen muss (Bundesrat Weilharter: Sie wissen nicht: Müssen Sie oder wollen Sie!): Stellen Sie sich dieses Gesetz vor, so wie es jetzt hier vorliegt, und die Haltung der FPÖ, wäre sie eine Oppositionspartei, dazu! Die Begriffe, die Bezeichnungen, die Apostrophierungen wie "Regierungsfunk", "Rotfunk", "Schwarzfunk" wären noch harmlose Lobhudeleien gewesen. (Buh-Rufe bei der SPÖ.)
Stellen Sie sich vor, wie die FPÖ, wäre sie in der Opposition, zu diesem Gesetz stehen würde! Ihre eigenen Argumente können Sie noch hören, weil Sie diese in den letzten Jahrzehnten unendlich oft von sich gegeben haben – und dies trotz einer sehr transparenten Medienlandschaft in Österreich.
Weiterer Punkt: die Frage, warum diese Medienbehörde zwei Geschäftsführer hat. – Die Bundesregierung wird mich überraschen, und ich freue mich darauf: Sie werden nicht der ÖVP angehören, und sie werden auch nicht der FPÖ angehören.
Zur Frage, wer die fünf honorigen Persönlichkeiten sein werden, die die Berufungsinstanz repräsentieren werden: Wenn da von Transparenz, Demokratiepolitik und Nichtvorhandensein von Parteipolitik geredet wird, dann möchte ich meinen Landeshauptmann zitieren, der gemeint hat, dass auch ihm dieses "Rot raus und Blau/Schwarz rein" schon zu viel ist.
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