einer Tageszeitung dazu verwendet werden, um über eine vermutliche Verwaltungsübertretung zu berichten. Solch ausführliche Berichte sind mir sonst nur von größeren Katastrophen wie in Kaprun in Erinnerung, aber nicht im Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen.
Ich habe alles in meiner Macht Stehende in die Wege geleitet, sobald mir diese Verfehlungen bekannt geworden sind. Ich habe die Innenrevision, meine Rechtsabteilung und meine Personalabteilung eingeschaltet, ich habe eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt und damit aus meiner Sicht all das übergeben, was die zuständigen Behörden brauchen, um in dieser Angelegenheit umfassend ermitteln zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag schön und gut sein, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mir in die politische Diskussion hineinzuziehen. Vergessen Sie aber nicht, dass diese so wie Sie Familie, Kinder und Angehörige haben und dass unter Umständen Schaden im persönlichen Bereich entstehen könnte! Ich habe es leider vermisst, dass man hiebei nicht zwischen Politikern und Mitarbeitern sowie Beamten meines Hauses unterscheidet. Das muss ich zwar zur Kenntnis nehmen, aber ich werde es nicht schweigend tun – durch wen immer es geschieht –, dass ein Angehöriger meiner oder irgendeiner anderen Fraktion in diesem Haus Schaden erleidet. Ich sage das klar und deutlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Nunmehr gehe ich in medias res und komme zum eigentlichen Thema dieses Tages. Die Ambulanzgebühren sind laut dem der Bundesregierung übermittelten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ausschließlich aus formalen Gründen im Zusammenhang mit einer Doppelpublikation und nicht aus inhaltlichen Gründen aufgehoben worden. Ich darf Sie also bitten, das in der weiteren Diskussion zur Kenntnis zu nehmen. Die Bundesregierung wird sich auch bemühen, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes möglichst schnell und umgehend zu publizieren und damit öffentlich zugänglich zu machen.
Sie haben mir und auch den Abgeordneten des Nationalrates gegenüber den Vorwurf erhoben, dass die Diskussionen verkürzt und nicht unter Beteiligung aller durchgeführt worden sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war selbst im Sozialausschuss des Nationalrates anwesend. Es wäre vielleicht möglich gewesen, alle zu Wort gemeldeten Abgeordneten zu Wort kommen zu lassen. Man hat sich aber zu Beginn der Diskussion im Sozialausschuss und in der Erkenntnis, dass die Sitzung des Sozialausschusses auf Grund der Geschäftsordnung dieses Hauses nicht länger dauern kann als bis zum Beginn der Plenarsitzung am gleichen Tag, in einer elendslangen und ausufernden Geschäftsordnungsdebatte um des Kaisers Bart ergangen und ist nicht gleich in medias res gegangen. Es steht mir hier als Regierungsmitglied nicht zu, die Notwendigkeit oder Unnotwendigkeit einer Geschäftsordnungsdebatte zu erläutern, aber festgestellt werden sollte, dass mehr Zeit für die Geschäftsordnungsdebatte als für die Anfragen in dieser Sitzung aufgewendet worden ist, sodass nach der ersten Gesprächsrunde einige Fragen offen geblieben sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Initiativanträgen ist die Einbindung der Länder weder nach dem Konsultationsmechanismus noch nach anderen geschäftsordnungsmäßigen Kriterien vorgesehen. Ich habe mich aber trotzdem darum bemüht, nachdem durch Indiskretionen aus dem Kreise des Verfassungsgerichtshofes bereits vor der Wiener Wahl das Gerücht umging und dann in einer Pressekonferenz vom Präsidenten Adamovich offiziell bestätigt worden ist, dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühren aufheben werde, die Verantwortlichen der Bundesländer, nämlich die Gesundheitsreferenten aller neun Bundesländer, zu Gesprächen einzuladen.
Die Sitzung mit den Gesundheitsreferenten der Bundesländer hat am 26. März 2001 stattgefunden. Man hat von Seiten der Mehrheit der Bundesländer durchaus Zustimmung signalisiert und auch das Bemühen anerkannt, dass diese Bundesregierung mit den Ambulanzgebühren einen entsprechenden Lenkungseffekt erzielen will und dieser Lenkungseffekt auch erzielbar ist.
Drei Vertreter der Bundesländer – einer war aus Wien –, Angehörige der sozialdemokratischen Fraktion, waren gegenteiliger Meinung. Ich war nicht während der gesamten Sitzung anwesend.
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