Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 27

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Zweitens: Ich danke Ihnen dafür, dass Sie in Ihren Ausführungen festgestellt haben, dass Sie eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und gleiche Leistung als vernünftig und korrekt betrachten. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie mit diesen Ihren Feststellungen durchaus mit meinen Bemühungen zur Harmonisierung der Sozialversicherungs- beziehungsweise Krankenversicherungsträger in Österreich konform gehen, weil auch ich der Meinung bin, dass etwa bei Zahnbehandlungen in ganz Österreich die gleichen Tarife bezahlt werden sollten. Die BVA bezahlt bei Beamten in ganz Österreich gleich hohe Tarife, während die Gebietskrankenkassen in vielen Bereichen sehr unterschiedliche Tarife zahlen. – Gleiche Bezahlung bei gleicher Leistung ist also keineswegs der Fall!

Das führt dazu, dass im niedergelassenen Bereich gewisse Leistungen überhaupt nicht angeboten werden, weil die Tarifgestaltung dafür dermaßen unattraktiv ist. Es erfolgen daher eindeutig und klar auf Grund der Tarifpositionen der Gebietskrankenkassen Verlagerungen zu den Ambulanzen.

Man kann das mittels Benchmarking, das heute auch im Gesundheitsbereich modern geworden ist, durchaus vergleichen. Wenn Sie in meinem eigenen Heimatbundesland die Diskussion um die Zurverfügungstellung von Mitteln für die Kärntner Gebietskrankenkasse verfolgen, so werden Sie feststellen, dass dort hauptsächlich drei Argumente für die Malaise im finanziellen Bereich diskutiert werden.

Der erste Punkt ist die schlechte Struktur: Die Kärntner Gebietskrankenkasse hat die zweithöchste Rate an Mitversicherten und an Pensionisten sowie einen sehr hohen Anteil an Saisonbeschäftigten sowohl im Baugewerbe als auch im Fremdenverkehr. Zweiter Punkt: Es gibt in Relation zu anderen Bundesländern hohe Leistungen der Krankenanstalten auf Grund der seinerzeitigen Regelungen 1988/89 im so genannten Pflegenotstand. Und zum Dritten gibt es dort angeblich exorbitant hohe Leistungen der Gebietskrankenkasse an den niedergelassenen Bereich.

Wenn man sich den letzten Punkt im Rahmen eines Benchmarkings mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, die innerhalb der Sozialversicherungsträger für alle ihre Leistungen ein computergesteuertes System hat, durch das sämtliche Detailleistungen für alle Fachgruppen aufgelistet werden können und einsichtig sind, ansieht, so kommt man zur Überzeugung, dass dieses Argument nur mit Vorbehalt akzeptiert werden kann.

Ein Beispiel: Die Kärntner Internisten sind angeblich die bestbezahlten Internisten Österreichs, wenn man sich die Aussendungen der Kärntner Gebietskrankenkasse und auch anderer, etwa der Arbeiterkammer, im letzten Vierteljahr vergegenwärtigt. Tatsache ist aber, dass die Internisten in Kärnten mit 4,26 Prozent die niedrigste Patienten-Zuweisungsrate an die Krankenhäuser aller österreichischen Internisten haben. Da Kärnten die zweithöchste Pensionistenrate hat und die Kärntner Internisten die geringste Zuweisungsrate von Patienten aus dem niedergelassenen Bereich in den Bereich der Krankenanstalten aufweisen, muss man fragen, worauf das zurückzuführen ist, denn die Kärntner sind, wenn man sich die Gesundheits- oder Sterbestatistik anschaut, nicht gesünder, im Gegenteil: Das Kärntner Gailtal ist in punkto Krebsraten bei Magen- und Darmkrebs innerhalb Österreichs sogar führend.

Die Kärntner Internisten erbringen Leistungen, die von anderen Internisten nicht angeboten werden – das aber zu Tarifen, die innerhalb aller Internisten Österreichs bestenfalls die drittbeste Honorierung sind, bei sehr vielen Leistungen aber nur die acht- und neunthöchste Honorierung aller österreichischen Bundesländer bedeuten. Für keine einzige Leistung beziehen sie also Spitzenhonorare, sondern bestenfalls das dritthöchste Honorar, sehr oft aber nur das acht- und neunthöchste. Sie sind also offensichtlich in der Lage, mit ihren Leistungen und Honoraren Patienten außerhalb des Krankenhauses zu halten, das ein Bereich ist, der in Kärnten nach dem vorgenannten Punkt der teuerste Faktor und Grund dafür ist, warum die Kärntner Gebietskrankenkasse in finanziellen Schwierigkeiten steckt.

Gerade an diesem Beispiel lässt sich meiner Ansicht nach erkennen, wie wichtig es ist, diese Lenkungseffekte zu erzielen, damit gewisse Betreuungen, die bisher im sündteuren beziehungs


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