Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 81

Ich darf daher festhalten, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, dass für uns Sozialdemokraten den Gefahren des Datenmissbrauchs, der Rechtsunsicherheit sowie der Fälschungsunsicherheit in dieser Novelle nicht in vollem Umfang Rechnung getragen wurde, und wir lehnen daher diese Novelle zum Passgesetz ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bürgermeister! Ich möchte ebenfalls auf ein paar Aspekte, im Speziellen das Passgesetz betreffend, eingehen, weil ich glaube, dass doch eine Menge an positiven Veränderungen mit dieser Gesetzesnovelle herbeigeführt wird; Veränderungen, die auch speziell für Gemeindeämter und für Bürgermeister sehr spannend sind und im Grunde genommen nur einen rechtlichen Rahmen für solche Dinge, die heute schon gemacht werden, bilden. Ich möchte ein bisserl später noch auf diese Aspekte eingehen.

Hauptinhalt dieser Novelle ist die Flexibilisierung der örtlichen Zuständigkeit, sodass passbehördliche Amtshandlungen in Bezug auf gewöhnliche Reisepässe und auf die Ausstellung von Personalausweisen auch von der Behörde des Aufenthalts vorgenommen werden dürfen. Ich glaube, dass diese Regelung der Mobilität der Bürger sehr entgegenkommt. Wir sprechen heutzutage immer von Globalisierung, und gerade jetzt, im Zuge der Volkszählung, wo jede Gemeinde um jeden einzelnen Einwohner kämpft, ist es auch spürbar, wie sich diese Mobilität entwickelt. Ich glaube, das ist in diesem Gesetz sehr vernünftig abgedeckt.

Zweiter Punkt: Ich habe von 1994 bis 1998 in einer kleinen Gemeinde in der Südsteiermark gewohnt, nämlich in Pölfingbrunn. Für die Ausstellung meines Reisepasses hätte ich nach Deutschlandsberg fahren müssen, und daher bin ich damals zum Bürgermeister gegangen, der meinen Antrag mitgenommen und mir dann meinen Reisepass gebracht hat. Rechtlich war das aber im Grunde genommen nicht gedeckt! – Jetzt ist das der Fall, und ich denke, auch das ist ein sehr positiver Aspekt dieser Novelle, weil sich damit speziell Landgemeinden und kleinere Gemeinden noch verstärkt und gesetzlich abgedeckt zu Servicestellen für die Bürger entwickeln werden.

Ich möchte noch dazu sagen, dass sich dieser Prozess natürlich aus diesem bürgernahen Tun der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten in den letzten Jahren herausentwickelt hat. Jetzt ist der rechtliche Rahmen dafür geschaffen! Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Bürgermeistern bedanken, die diese Zusatzdienstleistungen erbracht haben, aber auch bei den Gemeindebediensteten, die all das hervorragend gemeistert haben. Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass dieser Zusatzaufwand auch jetzt, trotz rechtlicher Absicherung, ein Zusatzaufwand ist und somit auch Kosten entstehen. Man muss sich Gedanken machen, wie man diese in Zukunft abdecken wird.

Der dritte Aspekt scheint mir wesentlich zu sein: Bürgercard, Personalausweis, Chipkarte. Mit dieser Novellierung steht die Anbringung eines Microchips auf einem als eine Art Scheckkarte gestalteten Personalausweis bevor. Dies ist per Verordnung festzulegen. Die Chipkartenfunktion dient im Grunde genommen dem Inhaber zur Speicherung persönlicher Daten, die im Notfall in seinem eigenen Interesse verwendet werden können; zum Beispiel Informationen über Medikamentenverträglichkeit oder sonstiger medizinisch relevanter Daten. Ich glaube, diese Daten können in einem Notfall Menschenleben retten.

Zum Thema Datensicherheit ganz allgemein – das zeigt auch die Vergangenheit und die alltägliche Praxis –: Ich glaube, wir müssen uns in Organisationen, ob das Wirtschaftsorganisationen oder Ministerien sind, generell darauf einstellen, dass ein Wettbewerb stattfindet zwischen Menschen, die in dieses System eindringen wollen, und Menschen, die diese Systeme verteidigen. Darauf zu warten, bis irgendwo eine 100-prozentige Sicherheit gegeben ist, wird nicht möglich sein. Deshalb verstehe ich auch im Grunde genommen nicht, weshalb Sie diesem Gesetz nicht zustimmen wollen. Was für mich wichtig ist, ist, dass rasch reagiert wird, wenn in Richtung