Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 36

mit dem Auto?)  – So weit sollte man nicht gehen. Ich sage das nur zur Stimmung des "kleinen" Mannes, geschätzte Damen und Herren vor allem von der SPÖ!

Ich möchte als verantwortlicher Regional- und Bezirkspolitiker zu diesem Prozess der Schließung von Gendarmerieposten Folgendes zusammenfassend sagen: Ich begrüße diese maßvolle Anpassung der Organisation im Bezirk Leoben – maßvoll deshalb, weil ich glaube, dass da die Organisationsanpassung der Realität entspricht. Ich begrüße aber vor allem auch die Art des Vorgehens, des Einbindens der Betroffenen – von den Bürgermeistern angefangen, über die Bezirksbehörden, über das Land und die Betroffenen bis hin zur Gewerkschaft. Das war 1993 nicht der Fall – ich sage das sehr bewusst dazu –, damals ist es vom Ministerium entsprechend verordnet worden.

Da wir gerade beim Sicherheitsgefühl sind, geschätzte Damen und Herren: Ich glaube, dass auch die Opposition die sehr wichtige Verantwortung hat, das Sicherheitsgefühl in einem Bezirk zu entwickeln. Artikel von sozialistischen Abgeordneten in Regionalzeitungen mit dem Titel "Die Sicherheit im Bezirk gefährdet?" oder "ein Anschlag auf die Sicherheit", geschätzte Damen und Herren, erzeugen Unsicherheit. Mit solchen Artikeln ist die SPÖ ein Unsicherheitsfaktor, quasi ein regionales Sicherheitsrisiko! (Beifall bei der ÖVP.)

Im zweiten Teil meines Debattenbeitrages geht es mir aber auch um die Weiterentwicklung des Sicherheitsbegriffes insgesamt. Sie, Herr Minister, haben in der Fragestunde sehr engagiert das Thema Ehrenamt und das Thema Freiwilligkeit in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gerückt. Im Bereich Sicherheit können und sollen wir uns nicht nur auf die staatlich organisierte Sicherheit stützen – sie ist ohne Zweifel ein wichtiges Element, aber nicht das einzige –, sondern ich glaube, dass es auch Zielsetzung der Kommunen sein muss, eine Art kommunale Kriminalprävention stärker zu betreiben, stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Die steirische Volkspartei hat im steirischen Landtag einen Antrag zur Förderung von Pilotprojekten zur kommunalen Kriminalprävention eingebracht, um einen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage und zum Abbau der Furcht vor Kriminalität zu leisten; das heißt, die Gemeinde arbeitet selbst an präventiven Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entsprechend weiterzuentwickeln. Die Leute fühlen sich oft unsicher – dazu gibt es mittlerweile Erfahrungen aus den Projekten –, wenn zum Beispiel Parks nicht beleuchtet sind. Das hat mit Gendarmerieposten nichts zu tun, sondern das betrifft bauliche Maßnahmen. Da gibt es aber noch viele andere Dinge, die Unsicherheit hervorrufen.

Dieser Antrag der steirischen Volkspartei ist am 12. Juni beschlossen worden, diese Projekte werden in zwei steirischen Städten – in Hartberg und Knittelfeld – zur Umsetzung gelangen.

Herr Minister! Es wäre jetzt meines Erachtens durchaus ein geeigneter Zeitpunkt, in jenen Orten, in denen Gendarmerieposten geschlossen werden, solche Projekte kommunaler Kriminalprävention aktiv auch seitens des Ministeriums zu initiieren. Es wäre wichtig und richtig, wenn das Ministerium dem Land Steiermark folgen und ebenfalls Pilotprojekte finanzieren würde. Damit könnte die Säule der Prävention, die Säule der kommunalen Eigenverantwortung für den Bereich Sicherheit, die Säule der Verantwortung des Bürgers für seine Sicherheit, aufgebaut werden.

Ich meine, neben einer starken und effizienten Verantwortung des Staates soll es ebenfalls eine starke Verantwortung der Bürger für ihr Umfeld geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Mag. Trunk das Wort. – Bitte.