Ich möchte, weil die Frage noch nicht geklärt ist, nur darauf hinweisen, wie rasch öffentlich Bedienstete von der Öffentlichkeit abgeurteilt werden. Ich denke jetzt nur an die Kampagne, die im Zusammenhang mit der Justizanstalt Stein geführt wird. Man versucht, Dinge so darzustellen, wie sie nicht sind. Man muss immer die Gesamtheit sehen, denn jemand, der in ausländischen Terroristenlagern zum Morden von Menschen ausgebildet wurde und dann in Stein einsitzt, kann mit gutem Zureden und vielleicht mit der Drohung, dass der Kaugummi entzogen wird, nicht wieder in die Normalität zurückgeführt werden. Das ist hoffentlich jedem vernünftig denkenden Menschen klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte im Zusammenhang mit der Diskussion zum Sicherheitsbericht auch jenen Damen und Herren ein aufrichtiges Danke sagen, die sich schon seit langem in die Bürgergesellschaft unserer Republik einbringen und als Freiwillige in den verschiedensten Organisationen tätig sind und wirklich um Gottes Lohn viel Freizeit investieren, um ihren Beitrag für diese Gesellschaft zu leisten.
Jetzt ein paar Punkte direkt zum Sicherheitsbericht: Ich muss sagen, mich wundert schon ein bisschen die Positionierung der Kollegin Trunk und einiger anderer, die hier die Daten – dass sie so lange zurückliegen und in vielen Bereichen nicht diskutiert werden – angesprochen haben. Das ist eben die Qualität des Berichtes, wobei ich kein Hehl daraus mache, dass es nicht unbedingt ein Ruhmesblatt ist, dass wir den Sicherheitsbericht 1999 erst jetzt diskutieren, aber das liegt teilweise ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Ich habe das nie formuliert, weder direkt noch indirekt! – Bundesrat Gasteiger: Ihr werdet immer schlimmer!)
Liebe Frau Kollegin Trunk! Meine Ausführung auf Sie bezogen war, dass Kollege Missethon kritisiert worden ist, dass er nicht auf die Daten des Sicherheitsberichts eingegangen ist. Das habe ich damit gemeint. Die Kritik, die gekommen ist, die es auch schon im Ausschuss gab, dass der Sicherheitsbericht so spät diskutiert wird, ist nicht von Ihnen gekommen. – Das sei der Ordnung halber festgestellt. Ich habe gesagt: die Kollegin Trunk und andere, also ich habe nicht nur Sie persönlich angesprochen, Frau Kollegin! (Bundesrat Marizzi: Ihr glaubt, ihr könnt alles machen!)
Das ist, glaube ich, etwas, was uns auch von den Aussagen des Kollegen Schennach und anderer in der Diskussion zum Sicherheitsbericht unterscheidet. In Wortmeldungen zum Sicherheitsbericht 1999 wird jetzt schon versucht, die Alltagspolitik des Innenministeriums einzubinden. – Das habe ich gemeint. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist ja der Sinn eines Berichts!) Im Sicherheitsbericht geht es um qualifizierte Zahlen, und diese sind zu diskutieren.
Wir können auch die Frage des Strukturkonzeptes bei der Gendarmerie diskutieren, aber bitte nicht im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbericht 1999! Da werden teilweise Vermutungen aufgestellt, die parteipolitisch motiviert sind – was ich durchaus einsehe, weil ich es auch so mache –, die aber mit dem Sicherheitsbericht 1999 nichts zu tun haben.
Daher möchte ich das vielleicht ein bisschen zweigeteilt sehen und sagen: Im Bereich der inneren Sicherheit hat man – trotz eines Innenministers Schlögl – zu dieser Zeit in diesem Ressort recht gut gearbeitet. Wir können allesamt stolz auf die Daten sein. (Bundesrat Gasteiger: Was heißt "trotz"?)
Wenn ich sage, trotz eines Innenministers Schlögl, so hat das natürlich einen realen Hintergrund. Ich erinnere mich noch an die Diskussionen, die wir auch in diesem Haus geführt haben, als es darum gegangen ist, die Grenzsicherung auch der Gendarmerie zu übertragen. Die ÖVP musste auf den verschiedensten Ebenen sehr viele Initiativen setzen, um den seinerzeitigen verantwortlichen Innenminister Schlögl endlich dazu zu bringen, die Grenzsicherung auch auf das österreichische Bundesheer zu übertragen. Daher nehmen wir auch die Zahlen im Zusammenhang mit der Schlepperei und der organisierten Kriminalität, die der Sicherheitsbericht 1999 ausweist, erfreut zur Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Sicherheitsbericht 1999 zeigt auch die Trends der Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre auf. Ich bin daher froh darüber, dass unter der Ministerschaft des Ernst Strasser, der sehr ernst an die Dinge herangeht, genau jene
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