Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 54

dass Vermummte überhaupt demonstrieren dürfen? – Diese gehören sofort aus einer Demonstration entfernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es ist eine Unmöglichkeit in einer Demokratie, vermummt aufzutreten, ordentliche Bürger zu schrecken, mit Pflastersteinen und anderen Dingen auf die Exekutive loszuschlagen, die a priori nicht aggressiv gegen die – fast möchte ich sagen: Terroristen – Demonstranten vorgeht, sondern nur danach trachtet, eine angemeldete Veranstaltung zu schützen.

Ich bitte Sie wirklich, zum Schutz der Exekutive alles zu unternehmen, dass diese, aber auch die Bevölkerung von chaotischen Auswüchsen à la Göteborg oder anderer europäischer Städte, wo wir das gesehen haben, nicht betroffen sind. So etwas wollen wir in Österreich nicht, auch wenn leider Gottes in Wien die Donnerstag-Demonstrationen eingerissen sind – jetzt klingen sie ein bisschen ab, aber es gibt sie noch. (Bundesrat Gasteiger: Die stört euch, stimmt’s?) Das hätte man von Anfang an stoppen müssen. Es geht nicht an, dass wir hier einem Chaos-Zirkus folgen, der immer den EU-Hauptstädten, den EU-Konferenzorten folgt.

Der Fremdenverkehr wurde schon unrühmlich von Herrn Kollegen Schennach erwähnt, aber vielleicht meinte er den Demonstrationsfremdenverkehr, der hier Kriminalitätsakte setzen könnte. – Ja, er gibt mir Recht, er entschuldigt sich bei mir ein bisschen, und ich helfe Kollegen Schennach dabei. (Ruf: Na ja, das sind die Nachfahren vom Joschka Fischer!)

Herr Kollege Schennach hat in einer sehr krassen Vereinfachung den Straßenverkehr und damit eigentlich die Autofahrer als die Haupttäter und Mörder bezeichnet. (Bundesrat Freiberger: Niemals!) Ja, er hat das mit Mord in Zusammenhang gebracht. (Bundesrat Gasteiger: "Mord" hat er nie gesagt!) Die Kollegen von der SPÖ brauchen ihn jetzt nicht zu entschuldigen, denn es ist übelste Polemik, die Verkehrsteilnehmer, die Unfälle verursachen, als "Mörder" zu bezeichnen. Das ist Polemik miesester Art, Herr Kollege Schennach, denn es gibt wahrscheinlich kaum ... (Bundesrat Schennach macht mit einer Hand die Scheibenwischerbewegung vor seinem Gesicht.) – Nein, nicht so machen, Herr Kollege Schennach, denn so ist es nicht. Sie können die Autofahrer nicht der Kriminalität bezichtigen.

Ich gebe vielmehr den Grünen große Schuld daran, dass der Verkehr jetzt überbordet. Jahrelang haben Leute Ihrer Denkart dazu beigetragen, dass der Ausbau wichtiger Verkehrslinien nicht erfolgt ist, und jetzt stecken wir da drinnen. Und das ist der Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, es kann nicht oft genug gesagt werden, dass dieses Verkehrschaos rund um Wien die Wurzeln, und zwar die Unkraut-Wurzeln, im Grünen hat: in der grünen Bewegung. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Das ist kein schöner Ausdruck, Herr Kollege!)

Herr Kollege Schennach beklagt die oftmals unzumutbaren Arbeitsverhältnisse der Exekutive. (Bundesrat Schennach: Genau!)  – Ja und nein, nur spreche ich Ihnen nach dem, was Sie vorher gesagt haben, ein bisschen das Recht ab, sich darüber aufzuregen. Sie haben nichts vom Steine-Werfen gesagt, aber Sie unterstützen solche Demonstrationen, wie Sie uns in Salzburg ins Hause stehen werden. (Bundesrat Schennach: Woher wissen Sie das?) Sie brauchen sich jetzt gar nicht zu wehren! Tun Sie es eben, macht nichts! (Bundesrat Gasteiger: Das ist eine starke Aussage!)

Ich bin nicht für alles, was zum Beispiel beim Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg gesagt wird – bei weitem nicht! –, aber dass man dorthin fährt, um auf Polizisten und Gendarmen loszugehen, dagegen habe ich sehr wohl etwas (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!), und das habe ich auch hier gesagt.

Sie haben auch eine unglückliche Verquickung vom Ulrichsberg und irgendwelchen anderen Waffen tragenden Einheiten der Kriegszeit hergestellt. – Da kann ich Ihnen wohl sagen: Das, was Sie gesagt haben, ist wohl ein großer Unsinn (Bundesrat Schennach: Steht im Bericht!), denn das Ulrichsberg-Treffen wurde gegründet vom ehemaligen ÖVP-Bürgermeister aus Klagenfurt, mit Teilnehmern aller Parteien aus Kärnten. (Bundesrat Schennach  – den Bericht zei