Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 149

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mares Rossmann. – Bitte.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass die Einführung dieses Gesetzes ursprünglich sehr wohl noch eine Abmachung der alten Koalitionsregierung unter Beteiligung eines sozialistischen Sozialministers war und dass die Übergangsfrist bis Ende 2001 gilt und nicht länger.

Prinzipiell bin ich inhaltlich der Auffassung von Frau Bundesrätin Bachner: Selbstverständlich ist Nachtarbeit gesundheitsgefährdend, darüber gibt es viele Studien. Sie ist aber für Männer und Frauen gleich gesundheitsgefährdend.

Nachtarbeit ist oft auch die einzige Möglichkeit der Frauen, auch in diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Sie haben aber vergessen zu sagen, dass oft auch die einzige Chance für Frauen darin steckt, und diese Chance wollen wir den Frauen mit dieser Anpassung jetzt ermöglichen.

Außerdem kann ich Sie beruhigen: Sie irren, wenn Sie glauben, dass es nicht parallel dazu Anpassungen geben wird. Das neue Gesetz betreffend die Ermöglichung der Nachtarbeit für Frauen tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft, und wir haben bis dahin Zeit, parallel dazu begleitende Maßnahmen mit gleichem Stichtag einzuführen. Ich kann Ihnen versichern, dass das der Fall sein wird. Spätestens im Jänner 2002 können Sie hier am Rednerpult Ihr Versprechen einlösen. (Bundesrätin Bachner: Das werde ich tun!) Ich werde Sie daran erinnern!

Wir arbeiten an einer genauen Definition der Nachtarbeit, an einer Beschränkung der Arbeitszeit und an der Schaffung der Möglichkeit der Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz bei Gesundheitsgefährdung beziehungsweise auf besonderen Wunsch. Und ich füge hinzu: Es wird dringend notwendig sein, auch auf betrieblicher Ebene einiges zu regeln, damit es auch im Betrieb für die Nachtarbeit Akzeptanz gibt, denn es ist im Sinne eines jeden Arbeitsgebers, in Zukunft motivierte und zufriedene Mitarbeiterinnen und auch Mitarbeiter zu haben.

Wir werden Sie also beschämen, und ich freue mich schon auf die Diskussion im Jänner! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: Es ist für mich nicht beschämend, wenn Arbeitnehmer geschützt werden!)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wo bleibt Ihre Erinnerung an den Tag X, als eine Regierung mit einem sozialdemokratischen Regierungschef ohne Wenn und Aber zum raschest möglichen Beitritt zur EU gedrängt und diesen Beitritt unüberlegt schnell vollzogen hat?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Damals wäre es an Ihnen gelegen, Gesetze, die Ihnen als EU-widrig erschienen oder von der EU nicht akzeptiert wurden, zu reklamieren. Sie hätten damals aufschreien sollen, als Sie erfuhren, dass das Nachtarbeitsverbot für Frauen aus Sicht der EU diskriminierend war. (Zwischenruf der Bundesrätin Bachner. ) Sie fangen sehr spät zu denken an, Frau Kollegin Bachner!

Meine Damen und Herren! Jetzt reparieren wir letztlich einen Diskriminierungsparagraphen. Sie wollen die Frauen von der Tätigkeit in der Nacht abhalten. Man hätte schon damals auf die EU-