schön wortgewaltig sein kann. Sogar der Landeshauptmann von Kärnten fordert die eigenen Parteifreunde und -innen auf der Bundesebene auf, diesem Schwachsinn ein Ende zu machen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Debatten und allen Debattenbeiträgen haben aber offensichtlich insbesondere die Sprecher der Regierungsparteien, die Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP und FPÖ, in der Hitze des Gefechtes – es war mehr als eine Hitze des Gefechtes, es war in Wirklichkeit ein Krieg der Worte, und ein Krieg der Worte entspricht sicher nicht der politischen Form der Auseinandersetzung um sachliche, demokratiepolitische In-
halte –, vergessen, worum es hier geht. Es geht beim ORF und den Neuregelungen in Wirklichkeit nicht um das Objekt einer Regierungsbegierde. Und ich relativiere nichts, überhaupt nichts. Das heißt, wenn Sie Interventionen vonseiten der SPÖ, der Grünen und der anderen vorwerfen, dann, so muss ich sagen, ist jede Form der Intervention sehr sachlich zu prüfen und die Freiheit des Journalismus sehr genau zu wahren. Wenn diese Interventionen eine Form der politischen Kultur unterschreiten, dann ist das strikt zurückzuweisen.
Aber Sie haben ganz vergessen, dass es dabei nicht um das Objekt einer Regierungsbegierde geht, sondern in Wirklichkeit um ein wirtschaftlich zu führendes und das größte Kulturunternehmen der Republik Österreich. Dieses wirtschaftlich zu führende Kulturunternehmen der Republik Österreich sollte in Wirklichkeit – und ich erinnere jetzt Sie daran: Entparteipolitisierung des ORF – nicht die verlängerte Werkbank der jeweils Regierungsmächtigen sein, und ganz bewusst sage ich "der jeweils Regierungsmächtigen".
Um Ihnen in Erinnerung zu rufen: Ihr Klubobmann Khol sagte – das kann ich, obwohl es mir schwer fällt, noch aussprechen, weil es eigentlich so ein kärntnerisches Wort ist, vielleicht auch ein tirolerisches –: "Die roten Gfrieser!" – Gemeint sind damit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Polleruhs. ) – Lesen Sie die Protokolle der Ausschusssitzungen nach, und lesen Sie zumindest populäre Zeitungen, in denen es viele Bilder gibt, und damit meine ich jetzt nicht das "profil"!
Da war von "Rotlauf" die Rede. – Gemeint ist damit nicht nur offensichtlich, sondern sehr klar und explizit sozialdemokratische Gesinnung. Da war von "Bassenastreit um den ORF" die Rede. – Dabei zitiere ich einen Journalisten, der das formuliert hat, und auch den Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider.
Da war von "Schwachsinn" die Rede. Ich zitiere Landeshauptmann Jörg Haider. Er nannte die Werbeeinschränkungen für den ORF einen "Schwachsinn". Und da war sogar vom – ich zitiere – "heiligen Krieg" des FPÖ-Klubobmannes Westenthaler gegen den ORF die Rede. Und da ist von Klage durch Westenthaler gegen die ORF-Führung die Rede.
Der Kärntner Landeshauptmann – jetzt berufe ich mich mehrfach darauf, dass ich Entsandte des Kärntner Landtages bin – himself mahnte – ich zitiere Jörg Haider –: Man solle sich nicht mit gegenseitigen Klagen bedrohen, man solle sich wieder an den Verhandlungstisch setzen! Als von Interventionen die Rede war, meint eben derselbe – ich zitiere –: Interventionen sind etwas im politischen Geschäft Übliches. – Ich gebe zu, im "Format" hat er das etwas länger ausgeführt. Er hat gesagt: Es ist bekannt, dass alle Parteien intervenieren.
Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, intervenire – das heißt dazwischenkommen – hat verschiedene Qualitäten. Wenn es heißt, dass man seinen Einfluss ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, venire heißt kommen. Ich glaube, jene, die Latein erduldet, ertragen oder es leidenschaftlich im Gymnasium gemacht haben, werden es wissen, auch in der ÖVP. Aber fragen Sie Herrn Khol, er ist ein hervorragender Lateiner.
Das heißt, Intervention zur Richtigstellung, zur Klarstellung und – ich bin sogar so ehrlich, das zu sagen – zur Durchsetzung des politischen Willens kann legitim ein. Es ist aber nicht mehr legitim, wenn damit Drohung von Entlassung, menschliche Bedrohung und Bedrohung von Demokratie gemeint sind. Das ist eine Intervention, die einen massiven Qualitätsunterschied zur Folge und zur Grundlage hat.
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