Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 117

dem ORF die Bezeichnung "Rotfunk" zugesprochen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Nicht im Volksmund! – Bundesrat Manfred Gruber: Mit einem schwarzen Kapitän!) – Im Volksmund, in der öffentlichen Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Bei freiheitlichen Parteimitgliedern!)

Diese Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren dieses Bundesrates, müssen der Vergangenheit angehören! Es muss neue Regeln für eine positive Entwicklung des ORF im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb geben. Diese Regeln stehen heute auf der Tagesordnung. Politiker und Parteiangestellte werden das Kuratorium beziehungsweise den Stiftungsrat verlassen. (Bundesrat Manfred Gruber: Für Gesinnungsfreunde!) Es besteht schon ein Unterschied zwischen Experten und Parteisekretären. Meine Kollegin Melitta Trunk hat das anscheinend nicht honoriert, dass Experten statt Parteisekretäre in diesen Stiftungsrat hineingehen (Bundesrätin Mag. Trunk: Das hab ich nie!), aber aus meiner Sicht ist es schon ein großer Unterschied, ob ich Experten mit einem Gesetzesauftrag in ein Kuratorium entsende oder ob ich dort einen Parteiangestellten hineinsetze, der selbstverständlich immer seiner Partei verpflichtet ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Wenn die Experten eingefärbt sind, ist es kein Unterschied! Gefärbte Experten ergeben keinen Unterschied!)

Meine Damen und Herren! Das ist sicherlich ein Quantensprung, den Sie anscheinend nicht verstehen wollen. (Bundesrätin Mag. Trunk: ... die Experten im KELAG-Aufsichtsrat ... die Landesregierung! – Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Es ist auf jeden Fall eine Verbesserung, wenn ich Experten anstelle von Parteisekretären in ein Kuratorium entsende. Das ist sicher eine Verbesserung und ein Schritt in die richtige Richtung, der zur Entflechtung der fein gesponnenen Netzwerke beitragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Die Mitarbeiter des ORF werden diese neu gewonnenen Freiräume brauchen, um voll motiviert jene Kreativität zu entwickeln, die zur Erfüllung des neuen Programmauftrages notwendig sein wird. Konkurrenz belebt! 17 Jahre nach Deutschland wird Privatfernsehen nun endlich auch in Österreich möglich.

Die Einschränkungen, die für den ORF im Bereich Werbung festgelegt werden, sind vertretbar, wenn man bedenkt, dass dem ORF Gebühren zukommen, die private Sender nicht einheben können. (Bundesrätin Mag. Trunk: Dann müssen Sie das Herrn Haider sagen! Der hat sich aufgeregt!) Die wirtschaftliche Unabhängigkeit des ORF ist bei vernünftigem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln gewährleistet.

Dem Föderalismusgedanken wurde ebenfalls weitgehend entsprochen.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne wird die freiheitliche Fraktion die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17 mittragen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Na Gott sei Dank!)  – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Herr Bundesrat, werden Sie mit 9 Minuten Redezeit auskommen? (Bundesrat Schennach: Ansonsten müssen Sie mich eben unterbrechen!) Gut. Dann würde ich Sie bitten, zum Rednerpult zu kommen.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nach vielen Monaten der Diskussion über die Neuordnung der Medienlandschaft in Österreich liegt heute zwar noch nicht alles – es kommen noch ein paar relativ wichtige Gesetze zur Presseförderung –, aber doch eines der wichtigsten Stücke hier auf dem Tisch. Es bleibt mir, was das Gesetz zur Novellierung des Rundfunks betrifft, noch einmal die Möglichkeit, an Sie zu appellieren: Stimmen Sie heute diesem Gesetz nicht zu!