Meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Ihr Reformwille, Ihre Bereitschaft, mitzugestalten (Bundesrat Manfred Gruber: Die wird gewünscht!), beschränkt sich ausschließlich auf eine Verteidigerrolle von Hans Sallmutter. (Bundesrat Manfred Gruber: Die wird gewünscht, Herr Kollege!) Das ist das einzige Ziel, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: die Verteidigung von Hans Sallmutter! Das ist Ihr einziges soziales Ziel und Engagement. (Bundesrat Manfred Gruber: Ihr Ziel war, Herrn Sallmutter abzuschaffen!) Sie haben keine Alternativen vorgeschlagen, Sie sind gegen jede zeitgemäße Anpassung und gegen Reformen zum Wohle der Versicherten, und Sie betreiben Fundamentalopposition (Bundesrat Winter: Oh!) mit dem Ziel, dass Postenschacher und Versorgung von Altparteifreunden und Altparteifunktionären im Hauptverband aufrecht bleiben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Sallmutter und Geppert legen Zeugnis dafür, Herr Kollege! (Bundesrat Gstöttner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Meine Damen und Herren von der SPÖ und von der Gewerkschaft! (Bundesrat Freiberger: Was ist mit dem Bezirkshauptmann in Radkersburg?) Sie rufen zum Widerstand auf der Straße auf! Herr Kollege Freiberger! Sie rufen zum Widerstand auf der Straße auf! Sie missbrauchen damit Ihr Mandat in der Gewerkschaft. (Bundesrat Manfred Gruber: In welchen Aufsichtsräten?) Ich sage das deshalb, weil es gerade in der Steiermark (Ruf bei der SPÖ: ... einstimmiger Beschluss!) ÖGB-Sekretäre gibt, die mit Wissen des Dienstgebers monatlich ein Körberlgeld in der Höhe von 6 000 S ohne Spesen vom bfi kassieren. (Ruf bei der SPÖ: Einstimmig! Ruf bei den Freiheitlichen: Selbstbedienung! Bundesrätin Schicker: Sie machen aber etwas dafür, Kollege Weilharter!)
Meine Damen und Herren! So schreibt zu Recht eine große steirische Zeitung (der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels mit dem Titel "Körberlgeld für ÖGB-Sekretäre" in die Höhe Ruf bei der SPÖ: Ist das nicht die "Kleine Zeitung") Sie kennen sie, die "Kleine Zeitung" (Ruf bei der SPÖ: Kleinformat!) : "Körberlgeld für ÖGB-Sekretäre Wie sich manche Gewerkschafter ein regelmäßiges Zusatzeinkommen sichern." ÖGB-Sekretäre kassieren vom bfi eine Entschädigung. Kontakteknüpfen bringt monatlich 6 000 S ohne Spesen, meine Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wahnsinn!)
Meine Damen und Herren! Neben dieser Ungeheuerlichkeit (Bundesrätin Schicker: "Ungeheuerlich"! "Ungeheuerlich"!) ist auch Folgendes eine Pikanterie und ich zitiere mit Erlaubnis, Herr Präsident, aus einem Artikel der "Kleinen Zeitung" vom 13. Juli dieses Jahres :
"Die Gewerkschafter lassen sich auch für Kurse ,entschädigen, die aus Arbeitsmarktgeldern und anderen öffentlichen Mitteln (Lehrlingsprogramm Jugend-NAP) finanziert werden und an deren Zustandekommen die Nebenjob-Geschäftsstellenleiter in keinster Weise beteiligt sind." Zitatende. (Bundesrat Manfred Gruber: Im Finanzministerium lassen wir Externe um 120 Millionen arbeiten!)
Meine Damen und Herren! Als diese Sache transparent wurde, hat sich Ihr Vorsitzender in der steiermärkischen Gewerkschaft (Bundesrat Marizzi: ... das Leben genommen! Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ) folgendermaßen dazu geäußert Sie können es auch hier nachlesen (der Redner hält einen weiteren Zeitungsartikel mit dem Titel "Das Problem löst sich von selbst" in die Höhe) : "Das Problem löst sich von selbst." Das war Ihre lapidare Erklärung dazu! Der Untertitel zu diesem Artikel lautete: ",Entschädigungen vom Bfi an Sekretäre der Gewerkschaft werden auslaufen."
Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Heiterkeit bei der SPÖ. Bundesrätin Schicker: "Ungeheuerlich"!)
Es ist ein Skandal, wenn sich Funktionäre aus der Gewerkschaft und aus dem SPÖ-Bereich (Bundesrat Winter: Ein Skandal ist, wenn man 200 000 S verdient in einem Ministerium, obwohl man keinen Titel hat! ) ungeniert an Geldern, die für unsere Lehrlinge und für unsere Jugend bestimmt sind, vergreifen. Meine Damen und Herren! (Bundesrat Freiberger: Was hat er gesagt? "Vergreifen" hast du gesagt?!) So sind sie, die SPÖ-Gewerkschafter! (Bundesrat Freiberger: Das ist ein Skandal, was du da aufführst! Das ist eine Frechheit!) Das sind Sie von
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