Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.16.16
Bundesrat Stefan Schennach
(Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorrednerin! Sie haben zu uns gesprochen und gesagt: Sie hetzen die Leute auf. – Ist das vielleicht ein bisschen Selbstkritik? – Sie machen nämlich damit den drei großen Fraktionen hier im Haus einen massiven Vorwurf, denn Vertreter von der FPÖ, christdemokratische Gewerkschafter und sozialdemokratische Gewerkschafter haben gestern einstimmig diesen Beschluss gefasst! Das habe ich zumindest so vernommen. (Beifall bei der SPÖ.) Betreiben Sie also bitte keine Kindesweglegung! Oder bedeutet das für den Vertreter der Freiheitlichen im ÖGB, dass er auch um seinen Sessel bangen muss, wie so viele andere? (Beifall bei der SPÖ.)"Format" schreibt am 2. 7. dieses Jahres: "Jeder, der in diesem Land ein wichtiges Unternehmen führt, muss mittlerweile Angst bekommen."
Herr Minister Haupt hat von seiner Parteichefin eine Art Seidenschnurauftrag bekommen: Herbert, bring mir den Kopf von Sallmutter! – Herr Minister! Ich frage Sie: War es das alles wert? War es wert, die Sozialpartner zu zerschlagen? Was es wert, den ÖGB auf die Straße zu treiben? War es die Entmachtung der Selbstverwaltung wert? War es die Krise innerhalb der ÖVP wert, nämlich innerhalb des ÖAAB und der Christdemokraten? (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) – Lesen Sie keine Zeitungen über den ÖAAB? – Ich mache mir große Sorgen um den ÖAAB, glauben Sie mir das, denn der ÖAAB wird große Legitimationsprobleme bekommen. Da mache ich mir echte Sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch wichtig, dass es christdemokratische Gewerkschafter gibt und dass christdemokratische Gewerkschafter auch ihre Position innerhalb der ÖVP vertreten können.
Aber, Herr Minister Haupt, war dieses Gesetz auch die Kosten von über 1 Million Schilling wert, die Sie außerhalb für die legistischen Arbeiten ausgegeben haben, weil Sie offensichtlich auch im Haus niemanden gefunden haben, der das zu Papier bringt?
Herr Horwitz von den "Vorarlberger Nachrichten" meint: Die Sozialpartnerschaft alten Stils ist tot. Jetzt gibt es ein Gerangel um die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und einen daraus resultierenden Postenschacher. Es ist beschlossene Sache: Sallmutter wird mit Herbst – nachdem das heute hier beschlossen wird – sein Büro räumen müssen.
Damit ist allerdings nur eines gelungen: Sallmutter rauszuschmeißen, eine Umstrukturierung im Hauptverband einzuleiten, die eigentlich nur bedeutet, Wahlergebnisse per Gesetz zu verfälschen. Aber alle Probleme bleiben. Das Defizit der Kassen wird um keinen Schilling geringer, die Probleme im Gesundheitsbereich bleiben. Man mag zu Sallmutter stehen, wie man will, aber er ist mit Sicherheit nicht dafür verantwortlich, dass die Krankenkassen immer weniger Beiträge eingenommen haben und die Versicherungsleistungen immer teurer wurden. Das können Sie ihm nicht vorwerfen.
Herr Minister Haupt! Sie müssen nun einmal damit leben, dass die ÖVP hier sitzt, in Deckung geht und sagt: Ich war in den letzten fünfzehn Jahren nie irgendwo dabei; all das war Herr Sallmutter, aber wir haben an keinem dieser Beschlüsse mitgewirkt.
Tatsache ist, Sie strukturieren nun den Hauptverband um. Herr Weilharter hat hier – jetzt ist er nicht da – von einer rot-grünen Fundamentalopposition gesprochen. Ich sage Ihnen ehrlich: Gegen diesen Machtrausch, gegen diese Menschenjagd, die Sie in vielen Bereichen – in der ÖIAG und anderen Bereichen – derzeit anstellen und die Ihnen auf Hunderte Millionen Schilling kommt, leiste ich gerne eine fundamentale Opposition! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann mich erinnern – ich bin auch schon sehr lange im Haus –, wie oft Abgeordneter Haupt an das Rednerpult gegangen ist, in den Saal gedonnert und von rot-schwarzer Anlassgesetz
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