Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 2

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4. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

5. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Libanesischen Republik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll

6. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen

7. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung von Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen

8. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen

9. Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Empfehlung (Nr. 190) betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

10. Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird

11. Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird

12. Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert wird

13. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden

14. Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza

15. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

16. Bundesgesetz, mit dem das Zustellgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden sowie das Verwaltungsentlastungsgesetz aufgehoben wird (Verwaltungsverfahrensnovelle 2001)

17. Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

18. Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz)

19. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert wird

20. Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2000

21. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz), BGBl. Nr. 108/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/1998, geändert wird


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