besondere in der Geschichte Osteuropas oder in der russischen Geschichte – genügend Beispiele, wohin solche Methoden führen: Sie führen direkt ins wirtschaftliche Chaos.
Die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Planung und Koordinierung verwaltungstechnischer Aufgaben ist der Sinn dieses neuen Gesetzes, denn dieses Gesetz dient in erster Linie der Verwaltungsvereinfachung. Die Statistik Austria kann laut Gesetz nur mehr bis zum 31. Dezember 2002 die bislang erstellte Statistik zur Verfügung stellen. Daher ist das vorliegende Gesetz notwendig geworden. Die Daten wurden bis jetzt bei den Volkszählungen erhoben, und wer jemals dabei war, der weiß, dass dabei auch sehr sensible Daten erhoben wurden. Ich weiß, dass die Leute immer Angst haben und sagen: Um Gottes Willen! Das darf ja niemand wissen! – Ich weiß aber, dass die Daten bei den Gemeinden aufliegen und man diese durchaus auch erfahren kann, wenn man unbedingt will.
Missbrauch ist immer möglich, und ich glaube, wir müssten alles abschaffen, wenn wir den Missbrauch überall ausschließen wollten. Dann dürfte man kein technisches Gerät mehr in Verwendung nehmen, weil natürlich auch ein simples Auto als Waffe gegen irgendjemanden verwendet werden kann.
Es kommt auch in diesem Zusammenhang, ebenso wie bei der Pharmazie oder der Chemie, vielfach auf die Dosis und darauf an, was man aus den Dingen macht. Man kann mit Salz eine Speise würzen, damit sie gut schmeckt. Wenn man jemanden aber überredet, 200 Gramm Salz zu essen, dann stirbt er daran. – Das ist auch bekannt.
Da es in diesem Zusammenhang auch eine Verwaltungsvereinfachung geben soll, müssen die laut Gesetz erstellten Daten auch zur Evaluierung der Planung, insbesondere auch der Personalplanung und -steuerung herangezogen werden können. Das ist enorm wichtig. Wir hören gerade derzeit immer wieder, dass es zu wenig Lehrer gebe. Dann hört man wieder, dass es zu viel Lehrer gebe und diese zu wenig leisten. So hört man zum Beispiel: In meiner Schule stehen sie nur herum und tun ohnedies nichts!
Meine Damen und Herren! Damit man das tatsächlich besser beurteilen kann, dazu sind diese Daten da. In Zukunft sollen diese Daten auf Knopfdruck abrufbar sein. Wir schaffen also ein Instrument, mit dem das Ministerium all das, worauf sich jetzt oft Vorwürfe beziehen, wirklich richtig in den Griff bekommen kann. Das soll doch kein Nachteil sein! Eine effiziente Verwaltung kann nur auf entsprechenden Daten fußen. Und diese Daten sind, wie meine Vorredner schon gesagt haben, anonym.
Es wird viel gesagt. Heute war in einer Zeitung zu lesen, dass die österreichischen Schulen an der Spitze liegen. Es ist aber noch nicht lange her, dass ich in einer bebilderten Zeitung las, dass wir ganz hinten lägen und unser Schulsystem so furchtbar schlecht sei. – Wer sich jemals mit Statistik beschäftigt hat, weiß durchaus, dass es immer darauf ankommt, welche Daten man in Korrelation bringt, und dass man mit Datenmaterial eigentlich alles machen kann, was man will: Man kann eine These und genauso deren Antithese damit beweisen.
Wenn es jetzt aber eine verbindliche staatliche und nicht irgendeine Statistik gibt – und ich nehme an, beide Zeitungen werden auf irgendwelche Statistiken zurückgegriffen haben –, dann können wir zu einer solchen Statistik meines Erachtens doch höheres Vertrauen beziehungsweise absolutes Vertrauen haben, denn diese Statistik unterliegt ja nicht nur der Kritik des Ministeriums, das dann mit diesen Daten umgehen muss, und anderer Stellen, sondern es unterliegt auch der Kritik der Betroffenen.
Es kann daher kein Weg daran vorbeigehen, diesem Gesetz zuzustimmen. – Von der sozialdemokratischen Fraktion sind nicht mehr allzu viele da. (Bundesrat Thumpser: Ungefähr ebenso viele wie bei der freiheitlichen Fraktion!) Von meiner Fraktion sind auch nicht viele da, aber Sie sind ja mehr, das weiß ich!
Ich meine, man sollte doch wirklich einmal über seinen Schatten springen, denn nur die Anonymisierung kann doch wohl kein Grund für eine Ablehnung sein. Es verhält sich jetzt aber wie so oft bei den Oppositionsparteien, dass ein Gesetzentwurf umso stärker angegriffen wird,
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