hat das damals glaubhaft versichert. Ich werde das auch im Auge behalten, aber ich glaube daran. Bis jetzt ist mir auch nicht bekannt, dass im Außendienst irgendein Beamter entlassen oder sozusagen in die Wüste geschickt wurde.
Wenn wir heute über den Sicherheitsbericht 2000 sprechen, so möchte ich schon betonen, dass es mich sehr freut, dass diesmal die Vorlage dieses Berichtes etwas schneller erfolgt ist, und wir diesen Bericht schneller behandeln können als in den vergangenen Jahren. Das ist also ein glatter Fortschritt. Dieser Sicherheitsbericht ist ein interessantes und umfangreiches Nachschlagewerk, aber trotzdem – ich bin doch ein kritischer Exekutivbeamter – habe ich darin ein paar kleine Mängel entdeckt, die ich hier kurz erwähnen und aufzeigen möchte, damit man das vielleicht das nächste Mal verbessern kann.
Im Sicherheitsbericht 2000 sind für den Monat Jänner 2000 keine strafbaren Handlungen angeführt, also der Monat Jänner 2000 fehlt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist somit nur schlecht möglich.
Weiters fällt zum Beispiel beim Kapitel Schlepperei auf, dass nicht wie in den Jahren zuvor unterschieden wird, wie viele Schlepper beziehungsweise illegale Grenzübertritte oder Geschleppte es gegeben hat, sondern es wurde nur die Gesamtzahl der Personen, die angehalten wurden, angeführt. Das ist also nicht ganz übersichtlich.
Beim Kapitel Fremdenkriminalität ist bei der allgemeinen Tabelle kein Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen getroffen worden, und die Gesamtkriminalität bei Fremden wurde nicht exakt ausgewiesen. Es wäre wünschenswert, wenn das das nächste Mal ein bisschen besser wäre.
Beim Kapitel Extremismus ist beim Punkt Rechtsextremismus das Kapitel Einschätzung und Beurteilung enthalten, beim Linksextremismus fehlt dieses.
Ich meine, dass diese Punkte – nicht meinetwegen, weil ich sie anspreche – das nächste Mal detaillierter angeführt werden sollten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zu den Zahlen des Sicherheitsberichtes: Beim Punkt Gesamtkriminalität fällt auf, dass die Zahlen aller strafbaren Handlungen von 479 859 im Jahr 1998 auf 493 249 im Jahr 1999 und 516 929 im Jahr 2000 – ohne Jänner wohlgemerkt – doch nicht unwesentlich angestiegen sind, wobei sowohl Verbrechen als auch Vergehen deutlich zugenommen haben. Ich werte dies aber nicht als Zeichen einer schlechten Sicherheitspolitik, sondern als Zeichen einer größeren Gewaltbereitschaft. Nicht unwesentlich daran beteiligt waren auch militante Regierungsgegner. Bei den wöchentlichen Antiregierungsdemonstrationen ist es am laufenden Band zu einer größeren Anzahl von Strafdelikten wie zum Beispiel Sachbeschädigungen an Fahrzeugen Unbeteiligter, Beschmutzungen und Beschädigungen von öffentlichen Gebäuden, aber auch zu Übergriffen auf Polizei und deren Ausrüstung gekommen. Das sollte, so glaube ich, hier erwähnt werden. Wir alle wissen, was nach diesen wöchentlichen Demonstrationen abgelaufen ist. Es waren nicht nur friedliche Demonstranten, sondern da haben sich viele druntergemischt, die dann etwas aufgemischt haben.
Nicht zu vergessen ist aber auch der starke Anstieg an Fremdenkriminalität. Die Zahl von 39 645 im Jahr 1998 ist auf 40 848 im Jahr 1999 und auf 42 232 im Jahr 2000 – ohne Jänner – angestiegen. In dieser Statistik sind die organisierten ausländischen Banden, wenn sie geflüchtet sind, natürlich nicht angeführt. Man weiß zwar, wo etwas herkommt, aber das sind unbekannte Täter, die deshalb nicht zugeordnet werden können. Diese sind also noch nicht enthalten. Ich glaube, dass die Zahl sonst wesentlich höher wäre, denn der Großteil der ungeklärten Taten – das kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung sagen –, vor allem der schweren Taten, wird von solchen Banden verübt.
Meine Damen und Herren! Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Österreich von vielen Kriminellen aus nicht so wohlhabenden Staaten als gelobtes Land und als Selbstbedienungsladen gesehen wird. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Schleppertätigkeit und die illegalen Grenzübertritte gegenüber 1999 um beachtliche 17,1 Prozent zugenommen haben.
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