wirklich geschützt fühlen können, meine Damen und Herren! (Bundesrat Boden: Sie sind schützenswert vor Ihnen!)
Wenn Sie einmal darüber nachdenken, was bereits erreicht wurde, was Sie nicht erreicht haben, dann brauche ich Ihnen nur das Wort Kindergeld zu sagen, das eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Das kostet zwar rund 700 Millionen Euro im Jahr, aber das wäre bei Ihrer Fraktion und während Ihrer Regierungszeit unter einem Finanzminister Edlinger nicht möglich gewesen, der den Familienlastenausgleich immer umgeschichtet hat, damit er andere Schulden damit abdecken konnte.
Meine Damen und Herren! All das, was hier passiert, die mögliche Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung und somit die volle Ausschöpfung der entsprechenden Auswirkungen beim Betriebspensionsgesetz, beim Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, mit dem eine Endloshaftung der Betriebsveräußerungen hintan gehalten und eine praxisgerechte Haftungsregelung getroffen wird, was auch einen ausreichenden Schutz im Arbeitnehmerinteresse mit sich bringt und zusätzlich auch den IAG-Fonds vor einem Missbrauch schützt, wäre Ihre Aufgabe in den letzten 20 oder 30 Jahren gewesen, als Sie der Regierungsfraktion angehörten.
All das wird in dieser Regierung nachvollzogen, verbessert, in Kraft gesetzt, und wir Arbeitgeber tragen das mit, obwohl es oft, wie ich sagen muss, nicht leicht ist, wenn Gesetze alleine dem Schutz des Arbeitnehmers dienen. Aber wir wissen, dass in der neuen Zeit ein Arbeitnehmer nicht nur irgendein Arbeitnehmer ist, sondern ein Mitarbeiter, ein Partner sein soll, und wir wissen auch, dass wir alle diese Dinge tun, um die Zukunft unserer Kinder zu erhalten.
Deshalb müssen wir in erster Linie dieser Regierung einen Dank abstatten, dass wir das erreicht haben, nämlich eine Zukunft ohne Schulden für Österreich. Ich glaube, Schulden, die in Österreich angehäuft würden, wären nicht so gut, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Ich bedanke mich also noch einmal aus ganzem Herzen bei dieser Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.18
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort. – Es ist das nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht. – Das ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
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