Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
17. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG) geändert wird (976 und 1013/NR sowie 6577/BR und 6595/BR der Beilagen)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge geändert wird.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Josef Saller übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Josef Saller: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich bringen den Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG) geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich kann daher auf die Verlesung verzichten.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche um Debatte und Abstimmung.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herwig Hösele. – Bitte, Herr Bundesrat.
19.24
Bundesrat Herwig Hösele
(ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erfolgsgeschichte, gute und zukunftsweisende Innovation einer fundierten praxisorientierten Berufsausbildung auf wissenschaftlicher Basis – das war wortwörtlich die übereinstimmende Wertung der Sprecherinnen und Sprecher aller vier Nationalratsfraktionen am 28. Februar zur jetzt zur Debatte stehenden Novelle zum Bundesgesetz über die Errichtung von Fachhochschullehrgängen. – Richtigerweise.1993 ist das Gesetz unter Wissenschaftsminister Dr. Busek geschaffen worden. Mittlerweile gibt es über 100 bewilligte Studiengänge mit rund 15 000 Studierenden. – Das ist ein ganz großer bildungspolitischer Erfolg, wahrscheinlich die bedeutendste bildungspolitische Innovation der letzten Jahrzehnte.
Mit der nunmehrigen Gesetzesnovelle, mit der auch die Fachhochschul-Bakkalaureats-Studiengänge eingerichtet werden und die europäische Vergleichbarkeit und Anrechnung der Fachhochschulstudien auch durch die verpflichtende Einführung des European Credit Transfer Systems sichergestellt wird, werden weitere wichtige Schritte gesetzt.
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