ter gefordert wurde, wäre eine Erhöhung gewesen, die jeden Versicherten in Österreich 87 € gekostet hätte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner: Aber auch den Unternehmern!)
16.58
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich darf noch bekannt geben, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen – 1930/J bis 1934/J – eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 6. Juni 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 4. Juni 2002, ab 14 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie gut nach Hause kommen.
Schluss der Sitzung: 17 Uhr