Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hand aufs Herz: Vielleicht ermöglicht diese Sachverhaltsdarstellung dessen, was tatsächlich Sache ist, vor allem Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion doch noch, auch im Bundesrat ja zu sagen.
Es ist in der Politik so, dass man schon erklären wird müssen, warum man nein gesagt hat. (Bundesrätin Schicker: Das ist aber schon herausgekommen bei den Beiträgen!) Sie sagen nein zum Thema Hospizkarenz, und das werden Sie den Österreichern in den nächsten Monaten und Jahren erklären müssen, die diesem Thema ein hohes Maß an Zustimmung zubilligen, weil es auch ein hohes Maß an Zustimmung braucht. (Bundesrat Ing. Gruber – in Richtung SPÖ –: Das werden Sie bei den Wahlen büßen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war einmal mehr von sozialer Kälte die Rede: Es ist schon richtig, Herr Bundesrat, wenn Sie fragen, was in den letzten 14 Jahren war. (Bundesrat Mag. Hoscher: Wirklich?) – Da saß die ÖVP in der Regierung, aber den Sozialminister haben wir nicht gestellt, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Den Sozialminister haben wir nicht gestellt! (Bundesrat Manfred Gruber: Und jetzt stellen Sie ihn auch nicht, Herr Kollege!) Es wäre die Aufgabe sozialdemokratischer Sozialminister gewesen (Bundesrat Mag. Hoscher: Und die Einstimmigkeit im Ministerrat habt ihr vergessen!) , Vorlagen zum Thema Hospizkarenz und zum Thema "Abfertigung neu", Mitarbeitervorsorge einzubringen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Das habt ihr schon alles vergessen! Politische Amnesie!)
Die Diskussion gibt es schon seit vielen Jahren – das Thema ist nicht ganz neu –, und diese Bundesregierung tut etwas. Es gibt das Glashaus, in dem manche sitzen, und man soll nicht mit Steinen werfen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Richtig! Absolut richtig!) Ich will jetzt Wortmeldungen von scheidenden Nationalratsabgeordneten nicht überbewerten und die Geschichte mit dem Eisschrank – auch wenn das paradox sein mag – nicht aufwärmen (Bundesrat Gasteiger: Jetzt werden Sie politisch, Herr Minister!) , aber hören Sie damit auf, den Regierungsfraktionen Gefühlskälte und soziale Kälte vorzuwerfen, wenn Sie mit solchen Argumentationen in Ihrer eigenen Fraktion konfrontiert sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer so wie diese Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer in den letzten Monaten auf einen Erfolgs- und Arbeitskatalog verweisen kann, der die Gleichstellung von Arbeitnehmern und Arbeitern und die Schaffung des einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes beinhaltet, darf sicherlich stolz sein. Warum ist denn diese Gleichstellung früher nie erfolgt? – Wir wissen es: Weil sozialdemokratisch geführte Gewerkschaften eben nie das Problem überspringen konnten, wie sie es denn mit dem Sektorprinzip der Arbeitergewerkschaft und der Angestelltengewerkschaft des Herrn Salmutter halten sollten.
Wir haben den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff eingeführt. Wir haben das Kindergeld verwirklicht, mit einer deutlichen Verbesserung der Chancen von Familien und vor allem von Frauen. Wir haben das Thema Abfertigung ... (Bundesrätin Schicker: Aber wir haben keine Wahlveranstaltung hier?!) Sie, sehr verehrte Frau Bundesrätin, haben dieses Thema unter anderem angesprochen.
Wir verwirklichen heute im Sozialausschuss mit Hilfe und Mitarbeit der Sozialpartner das Thema Abfertigung für alle. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie haben auch die Steuerquote auf 46 Prozent erhöht! – Bundesrätin Haunschmid: Aber wir haben auch einen Haufen Schulden übernommen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich diskutiere gerne über soziale Gerechtigkeit, wenn ich sagen kann: Statt 15 Prozent der Arbeitnehmer, die bisher Abfertigung bezogen haben – ich habe es schon gesagt: 85 Prozent waren unter sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern dem Prinzip Hoffnung ausgesetzt –, machen wir das jetzt für 100 Prozent. Da diskutiere ich mit Ihnen das Thema Gefühlskälte, soziale Kälte und auch soziale Gerechtigkeit sehr gerne – diese Diskussion gewinne ich! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
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