Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 103

Ich glaube, dass da eine Allparteienregelung gut wäre. Ich würde mich freuen, wenn es den Vaterschaftsstreit so wie bei der Abfertigung auch bei anderen Dingen gäbe.

Ich habe hier einen Zeitungsartikel vom 6. September 1985, in welchem es heißt: Budgetnöte lassen Vranitzky in die Unfallkasse greifen. Dallinger zapft die Unfallversicherung an.

Wenn man jetzt sagt: Die SPÖ bekennt sich zur Abfertigung!, dann soll man auch den Mut haben, zu sagen: Die SPÖ hat einmal eine Regelung zur Besteuerung der Unfallrenten geschaffen! Nur hat sie es so patschert gemacht, dass diese Regelung von den Höchstgerichten aufgehoben worden ist.

Wenn man hier sagt: Wir haben an Vielem mitgewirkt!, dann soll man, wie es beim Eheversprechen heißt: in guten wie in bösen Tagen!, auch sagen: bei Erfolgen und bei Misserfolgen! Die "Abfertigung für alle" ist jedenfalls ein großer Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Verehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Um den Vaterschaftsstreit endgültig zu beenden, möchte ich sagen: Es war nicht der genannte Herr von der ÖVP aus Vorarlberg, es war auch nicht Sigi Dolinschek, sondern es war Max Walch aus Oberösterreich, der hartnäckig als erster gesagt hat: Die Abfertigung muss her! (Beifall des Bundesrates Dr. Nittmann. ) – Sigi Dolinschek hat das dann zusammen mit Jörg Haider im Parlament vorgebracht.

Jetzt ein für alle Mal: Es war niemand anderer als ein Freiheitlicher, und ich bitte, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines ist auf alle Fälle klar: Die Hartnäckigkeit hat zum Ziel geführt. Es war eigentlich ein langer Weg, es hat zehn Jahre gedauert. Wenn jetzt von Seiten der Sozialdemokraten moniert wird, was noch alles hätte geschehen können, dann muss ich sagen: Diese zehn Jahre hätten Sie besser nützen können!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Fest steht, dass es ein Erfolg der Sozialpartnerschaft in Österreich und der jetzigen Bundesregierung ist, dass diese Regelung zustande gekommen ist. Es ist vor allem der Reformkraft der derzeitigen Bundesregierung zuzuschreiben, die – das können Sie nicht wiederlegen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie – aus Freiheitlichen und Volkspartei zusammengesetzt ist, dass dieses Ziel erreicht wurde.

Meine Damen und Herren! Diese Regelung ist eine "Abfertigung für alle". Das ist vor allem auch für mich wichtig, die ich in der Tourismusbranche tätig bin, wo jetzt im Durchschnitt 167 000 Arbeitnehmer – Saisoniers nicht mitgerechnet – in den Bezug der Abfertigung kommen. Sie sind davon nicht mehr ausgeschlossen. Das wird für uns im Tourismusbereich vielleicht auch die Möglichkeit schaffen, dass wir die Arbeitnehmer länger in Beschäftigung halten, und hoffentlich dazu führen, dass eine Gewerkschaft der Sozialdemokraten auch hinter den Arbeitgebern steht, indem man zugibt: Den Beitrag leisten schlussendlich doch noch immer die Arbeitgeber, sie müssen ihn leisten und müssen ihn auch erwerben.

Wenn von Ihrer Seite immer mehr gefordert wird, indem gesagt wird, dass dies alles nicht genug sei – ich denke an Abgeordneten Dietachmayr, der sich im Nationalrat beschwert hat, und auch an Frau Kollegin Bachner, die gemeint hat, dass der finanzielle Kuchen in wesentlich kleinere Stücke zerteilt wird –, dann muss ich schon sagen: Das glaube ich Ihnen, aber da muss man auch die Frage stellen: Was war denn damals, als Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, an der Regierung waren? – Damals hat es nicht einmal einen kleinen Kuchen gegeben! (Bundesrat Gasteiger: Gaugg: Auch nicht genug!)