Bundesrat Stenographisches Protokoll 689. Sitzung / Seite 174

Diese fahrleistungsabhängige österreichische Lkw-Maut ist in Europa argumentierbar. Sie entspricht den modernen technischen Möglichkeiten. Dieses Gesetz ist aber auch kein Ewigkeitsgesetz. Wenn die Wegekostenrichtlinie da sein wird beziehungsweise wenn andere Entscheidungen es notwendig machen, dann wird man novellieren können und müssen, um schnell und flexibel im Sinne der Ziele der österreichischen Verkehrspolitik reagieren zu können.

Dieses Gesetz bringt die österreichische Verkehrspolitik jedenfalls einen wichtigen Schritt weiter, und dieses Gesetz wird von der Volkspartei sehr begrüßt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Hoscher. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn zum Beispiel das Wifo festhält, dass aus der fahrleistungsabhängigen Straßenmaut wesentliche positive Effekte für die heimische Wirtschaft erwachsen, dann ist es umso bedauerlicher, dass diese positiven Effekte nicht schon früher in Anspruch genommen wurden. Die ständige Verzögerung der Einführung des Lkw-Road-Pricing wird uns letztlich einen Einnahmenentfall in der Höhe von rund drei Milliarden j beschert haben. Dabei waren und sind die Argumente für die eingetretene Verzögerung der Einführung, wie ich glaube, mehr als fadenscheinig, und vor allem das am Rande gebrachte Argument im Hinblick auf das jetzt einzuführende System, man wolle kein veraltetes Mauthüttensystem, ist nicht unbedingt das Neueste. Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine billige Ausrede, und alle, die in die Materie und in die Geschichte dieses Lkw-Road-Pricing vertieft sind, wissen, dass die ursprüngliche Ausschreibung ein evolutives duales System betraf, das heißt, im Vordergrund stand auch bei dieser Ausschreibung immer die elektronische Erfassung der Abbuchung, kombiniert mit einer händischen Variante für jene Übergangszeit, in der noch nicht alle Lkw mit Onboard-Units ausgestattet sind. Aber auch dieses System wäre in seiner Endausbaustufe vollständig elektronisch gewesen.

Das Argument, das übrig bleibt, nämlich die Verschandelung der Landschaft durch die Mauthütten, zählt, so glaube ich, angesichts etwa 800 zu errichtender Überkopfbalken mit oder ohne Wegweiser ebenso wenig. Außerdem wären – wie gesagt – beim evolutiven dualen System die Mauthütten mit der Zeit ebenfalls verschwunden.

Was tatsächlich hinter dem jahrlangen Aufschub steht, ist schlicht und ergreifend die Frächterlobbying-Politik insbesondere der ÖVP, und auch wenn immer wieder versucht wird, Versäumnisse roten Verkehrsministern in die Schuhe zu schieben, ist es Tatsache, dass zu jener Zeit stets der Wirtschaftsminister zuständig war, dazu braucht man nur das Bundesministeriengesetz zu lesen. Ich glaube, Namen wie Ditz oder Farnleitner finden sich wahrlich nicht in den Annalen sozialdemokratischer Regierungspolitik!

Die angeführten Einnahmen in der Höhe von rund 580 Millionen j aus dem Lkw-Road-Pricing sind unserer Ansicht als zu niedrig einzustufen. Das haben im Übrigen auch die Wiener Freiheitlichen erkannt, indem sie einer Lkw-Maut-Höhe von 29 Cent zugestimmt haben. – Ich bin gespannt, wie sich die Freiheitlichen in dieser Frage jetzt bei der Abstimmung verhalten werden! Man muss auch sehen, dass diesen erwähnten 580 Millionen j , was einem Durchschnittstarif von rund 22 Cent entspricht, 300 Millionen j aus der Pkw-Vignette gegenüberstehen, was bedeutet, dass unter Berücksichtigung der Belastungseffekte für die Straße, die beim Lkw tatsächlich exponentiell höher sind als beim Pkw, nach wie vor eine Quersubventionierung vom Pkw zum Lkw gegeben ist, ganz zu schweigen von den geringen Lenkungseffekten hin zur Bahn.

Ein Punkt, der meiner Ansicht nach ebenfalls nicht ganz zufrieden stellend geregelt ist, wofür der Verkehrsminister aber wirklich nichts kann, ist das Enforcement. Das Enforcement wird gerade am Anfang, zu Beginn der Lkw-Maut, in seiner lenkenden Bedeutung große Wichtigkeit