Es gibt zwar einige wenige, die davon sprechen, man möge Landtage zusammenlegen oder ganz abschaffen, den Bundesrat abschaffen, man möge das eine oder andere tun. Meistens bleiben diese Vorschläge in der Schublade liegen, wir Bundesräte warten auf den nächsten Präsidenten, auf den nächsten Landeshauptmann, und das Spiel fängt wieder von vorne an.
Eines möchte ich schon sagen, lieber Herr Präsident: Zum Stellungnahmerecht des Bundesrates bei der Gesetzwerdung, zur Mitarbeit an der Gesetzgebung sowie zur Verständlichkeit der Gesetze – das sind Begriffe, die ich schon sehr lange in den Ohren und mittlerweile auch im Hinterkopf habe – kann ich nur sagen: volle Unterstützung! Das wäre ein erster Schritt, wenn auch vielleicht nur ein kleiner. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Du hast die EU und den Föderalismus angesprochen. Es ist keine Frage: Ein sicheres Europa kann nur dann existieren und bestehen, wenn dieses gemeinsame Europa sichere und gut funktionierende Regionen hat. Ich gehe davon aus, dass für dich Regionen Bundesländer sind beziehungsweise – vergleichbar mit anderen EU-Staaten – die Größenordnung österreichischer Bundesländer haben. Wenn man diese Regionen stärken will, wenn man diese als starke Regionen in der EU haben möchte, dann muss man natürlich auch innerhalb dieser Regionen danach trachten, dass diese Regionen stark sind, dass sie sich nicht auseinander dividieren lassen und dass es dort keine Mangelerscheinungen gibt.
Ich möchte die Damen und Herren des Bundesrates darauf aufmerksam machen, dass es leider in allen Bundesländern – nicht nur in Salzburg – Entwicklungen in Richtung Zentralisierung gibt. Wenn ich mir in Salzburg die Situation der Gebirgsgaue ansehe, dann muss ich leider feststellen, dass es dort einen Abwärtstrend betreffend Bewohner gibt. Es gibt eine Flucht in Richtung Zentralorte. Es gibt eine Flucht in Richtung Stadt Salzburg und in die Umlandgemeinden von Salzburg. Erst vor kurzem war in den "Salzburger Nachrichten" nachzulesen, dass in den Gebirgsgauen Rückgänge bei der Bevölkerung zu verzeichnen sind; und diese sind auch begründbar.
Ich denke nur an das Gasteinertal. Bei der Bahn wird es fast keine Mitarbeiter mehr geben. Es wird so sein – ich weiß es zufällig vom Bahnhof Bad Gastein –, dass es dort wahrscheinlich nur noch eine Reinigungsfrau geben wird, die die Toiletten und den Warteraum sauber machen wird. Die Fahrdienstleitungen sind nämlich in Schwarzach, in Mallnitz und in Spittal. Der Zugführer fertigt den Zug ab, die Karten kauft man am Automaten, Gepäck gibt es nicht mehr. Das heißt – ich sage das jetzt auch aus meiner Sicht – 40 Arbeitsplätze weniger am Bahnhof Bad Gastein.
Von der Telekom, von der Post, vom Bezirksgericht in Bad Hofgastein, das geschlossen wird, von wo Anwälte und Notare ihren Arbeitsplatz nach Sankt Johann verlegen, weil dort das zentrale Bezirksgericht des Pongaues entstehen wird, spreche ich gar nicht.
Da ist eine Entwicklung im Gange – wir haben das hier schon öfters diskutiert –, die zu einer Ausdünnung der ländlichen Gebiete, aber zu einer Zentralisierung der Zentralorte führt. Und – wie wir in Salzburg so gerne sagen – der Speckgürtel rund um die Stadt Salzburg wächst, nämlich dort, wo man Zuwachsraten hat, die man raumordnungsmäßig, die man vom Entwicklungskonzept her, die man verkehrsmäßig und die man auch von den sozialen Kriterien her fast nicht bewältigen kann. Diesbezüglich muss es vom Land oder auch vom Bund her Möglichkeiten geben.
Wir entwickeln uns – nicht nur im Gasteinertal, sondern auch in anderen Tälern – zu reinen Monokulturen in Sachen Fremdenverkehr. Wenn es in Sachen Fremdenverkehr – so wie es auch im Bereich der Sozialversicherungen ist – Einbrüche gibt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn ganze Regionen massive Schwierigkeiten bekommen, weil man – wie man bei uns so schön sagt – eben sehr schwer auf einem Bein steht. Es fehlen Einrichtungen, die es den Menschen, vor allem den jungen Menschen ermöglichen, in ihren Heimatorten, in ihren Tälern zu bleiben. Sie siedeln ab, weil sie auch nach einer höheren Schulbildung keine Möglichkeit mehr haben, bei uns in den Ortschaften, in den Tälern Arbeit zu bekommen.
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