Weiters hast du natürlich aus der Sicht der SPÖ – und das verstehe ich auch – durchaus verschiedene Maßnahmen angeschnitten, bei denen man sagen könnte, da muss man aufpassen, dass es zu keiner Ausdünnung des ländlichen Raumes kommt. Aber ich darf dir sagen, auch da haben wir in den Ländern Möglichkeiten, dem gegenzusteuern. Bei der Reform der Gendarmerieorganisation weise ich darauf hin, dass wir jetzt im Bundesland Salzburg mit Unterstützung des Innenministers die so genannten Betreuungsgendarmen eingeführt haben. Gerade dort und auch in anderen Gemeinden, wo es bisher schon keinen Gendarmerieposten mehr gegeben hat, haben wir jetzt zusätzlich und neu die Betreuungsgendarmen eingeführt. Das ist eine Einrichtung, die in den Gemeinden sehr positiv aufgenommen wird. Man kann also entgegenwirken.
Man kann auch der Reform des Postwesens in einem Lande durch die Einrichtung von Postpartnern und Postservicestellen ganz klar und sehr positiv entgegenwirken, und ich muss sagen, das hat sich bewährt. Dort, wo es Postpartner und Postservicestellen gibt, können die Menschen jetzt über Freitag Mittag hinaus ihre Post auch am Nachmittag und am Samstag Vormittag erledigen. Damit haben wir auch kleine Handelsgeschäfte, sozusagen die Nahversorger, entsprechend unterstützt.
Da du den Bildungsbereich angesprochen hast: Du weißt natürlich, dass gerade von mir als Zuständigem für das Bildungswesen im Land Salzburg immer die klare Aussage getroffen wurde: Von mir und während meiner Zeit wird keine Kleinstschule und keine Kleinschule geschlossen werden. Auch wenn mir das von einigen Gemeinden gar nicht so positiv ausgelegt wird, denn bisher ist die Forderung nach Zusammenlegung von Schulen immer nur von Gemeinden gekommen, doch ich als zuständiger Schulreferent habe mich immer dagegen ausgesprochen.
Also auch in diesem Sinne müssen wir versuchen – da hast du völlig Recht –, darauf zu achten, auch innerhalb der Länder die einzelnen Bezirke und Regionen entsprechend zu unterstützen, damit eine Chancengerechtigkeit gegeben ist.
Insgesamt darf ich dir sagen: Dabei geht es natürlich auch darum, dass wir bei den künftigen Verhandlungen mit dem Bund in der Frage des Finanzausgleiches, aber auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Steuerreform gemeinsam – Länder und Gemeinden – dem Bund als ein Verhandlungspartner gegenüberstehen, denn es hat keinen Sinn, wenn sich die Länder und die Gemeinden gegenseitig vorwerfen, dass sie sich irgendetwas wegnehmen, meine Damen und Herren! Das ist es nicht, sondern wir müssen da gemeinsam marschieren und versuchen, mit dem Bund dann eine entsprechende Lösung, die für uns alle erträglich ist, zu finden. Diese Solidarität zwischen Gemeinden und Ländern darf ich jetzt schon anschneiden und darum ersuchen.
Ich muss aber auch noch ein paar Worte zur Frage der Krankenkassen sagen. Meine Damen und Herren! Ich respektiere die Position des Kollegen Sausgruber in Vorarlberg durchaus. Es gibt in dieser Frage zwei Philosophien. Es gibt eine Philosophie, die Kollege Dr. Sausgruber hat, der sagt: Wir wollen mit der ganzen Geschichte nichts zu tun haben! Das ist eine Angelegenheit, die zwischen der Bundesregierung oder dem Bund und dem Kassenwesen ausgemacht werden soll. Es kann nicht so sein, dass Kassen, die gut gewirtschaftet haben, etwas hergeben, um den anderen zu helfen. – Das ist eine Position.
Wenn wir allerdings, meine Damen und Herren, diese Position eingehalten und diese Position ohne Bereitschaft zu irgendeiner Verhandlung weiter unterstützt hätten, dann – das kann ich Ihnen sagen – würden Sie heute mit einer anderen Regierungsvorlage konfrontiert sein als mit der, mit der Sie jetzt konfrontiert sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Die zweite Position, meine Damen und Herren, ist, ja zu sagen zu einer Solidaritätsaktion, aber eben nicht ohne Wenn und Aber, sondern zu einer Solidaritätsaktion, die auch garantiert, dass die Kassen, die jetzt zu helfen und zu unterstützen bereit sind, das auch auf Heller und Pfennig wieder zurückbekommen. Und da, lieber Manfred Gruber, haben wir wirklich alles ausgereizt, was auszureizen gewesen ist. Ich kann dir nur sagen, dass wir auf Grund unserer Androhung,
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite