keit der Mehr- und Multienergieverwertung sinnvoll ist und dass diese Anlagen durchaus auch unter Ökoanlagen zu sehen sind. Auch meine ich, dass der Handel mit privatem Ökostrom nicht Gegenstand dieser Öffnungspolitik sein kann, weil sonst ein sehr schmales und sehr enges Segment dazu verwendet wird, um – ich sage es ganz hart – Etikettenschwindel zu treiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mit dieser Zuordnung sollte doch sehr vorsichtig umgegangen werden!
In Richtung der so genannten Wirtschaftsdynamik, die durch die kritisierte Deckelung vielleicht eingeschränkt und begrenzt werden könnte, meine ich auch, dass da in vielen Fällen die Förderungsdynamik eingeschränkt wird, weil der Wettbewerb der verschiedenen Länder und der verschiedenen Standorte, mit immer höheren Förderungen immer zusätzlichen Grenznutzen zu erzielen, meiner Ansicht nach für die Wirtschaft nicht gesund ist und daher nicht der wirkliche Erfolg sein kann.
Den eigentlichen Erfolg dieser Regelung sehe ich darin, dass durch die vereinheitlichten Förderungen auch die Kraft-Wärme-Koppelungszuschläge standardisiert werden und damit – das sage ich jetzt als Niederösterreicher – im Umland von Wien etliches wieder gutgemacht wird, was Wien in den letzten Jahren an deutlich überhöhten Zuschlägen in der KWK-Problematik zu Unrecht, wie ich meine, eingehoben hat. Ich möchte nicht verhehlen, dass Landeshauptmann Häupl – in welcher Funktion auch immer – angekündigt hat, sollte der Verfassungsgerichtshof entsprechend entscheiden, werde er – Häupl – diese KWK-Zuschläge für den Zeitraum ab 1. 11. 2001 refundieren, sofern ein Erkenntnis in diese Richtung ergeht.
Was das Thema Ökostrom betrifft, so ist es meiner Ansicht nach auch klug, dass mit diesen einheitlichen Vorgaben – und ich weise noch einmal zurück, dass es sich hier um "Planwirtschaft" handelt! – das Ost-West-Gefälle in der Verwendung der Bioenergie und in der Situation der Kleinwasserkraftwerke egalisiert und die Erreichung der Ziele erleichtert wird. Die 4 Prozent an Biostrom und die 9 Prozent aus Kleinwasserkraftwerken sind in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich realisierbar. Auch der Wind weht nicht überall gleich. Daher kann man davon ausgehen, dass hier eine gute Regelung vorliegt.
Ein Hinweis oder eine kleine Ergänzung noch zu der durchaus umfassenden Darstellung von Kollegin Auer zur Situation im Burgenland und im Raum Jennersdorf, da die Vollständigkeit des Burgenlandes im Hinblick auf das Grenzabkommen wiederhergestellt wird: Dort ist auch der Beitrag guter und tüchtiger Unternehmer, der dazu geleistet wurde, nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich nehme da einen Beitrag meines Kollegen Paul Fasching mit, der für diese Region zuständig ist, aber aus zeitökonomischen Gründen auf eine eigene Wortmeldung verzichtet, und darf unterstreichen, dass es im Raum Jennersdorf insbesondere durch die Firma Vossen und ein tüchtiges und verantwortungsbewusstes Management gelungen ist, den Arbeitsmarkt zu entschärfen und damit wieder einen grenzüberschreitenden Austausch von Arbeitskräften zu ermöglichen.
Der Wirtschaftspark Heiligenkreuz – Szentgotthárd
ist eine gute Einrichtung und ein Indiz auch dafür, dass die Pflege des Wirtschaftsstandortes, so wie sie durch diese Regierung betrieben wird, und zwar mittels Maßnahmen, mittels Förderungen, aber auch auf Grund der internationalen Reputation, die diese Regierung auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kompetenz wiedererlangt hat, Früchte trägt.Ich möchte kurz noch auf die Ausführungen des Kollegen Reisenberger eingehen, der gemeint hat, es wäre ein Drüberfahren bemerkbar. Lieber Kollege! Von Drüberfahren kann keine Rede sein. Es ist nur ein Unterschied, ob man die Zeit in den Plenarräumen dafür verwendet, Reformen durchzuführen, die dem Wirtschaftsstandort nützen, die dazu beitragen, dass Österreich als Ansiedelungsstandort für ausländische Betriebe attraktiv bleibt und zunehmend attraktiver wird, oder ob man eine andere Entwicklung fördert, die sich mit großem Erstaunen und großer Verwunderung bei den Sozialdemokraten mittlerweile immer deutlicher nachvollziehen lässt,
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