Hier werden Billigarbeitskräfte in allen Branchen auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenten auftreten. Das sind keine Saisonarbeiter, die nur die Spitzen abdecken, sondern das sind eben diese Saisoniers, die bis zu zwölf Monate hier arbeiten dürfen.
Meine Damen und Herren! Durch diese Maßnahmen und die Möglichkeiten geraten unsere Arbeitnehmer sehr stark unter Druck. Die Wirtschaft wird versuchen – ich kann Ihnen das aus meiner beruflichen Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär authentisch berichten –, die Entlohnung der höher bezahlten Arbeitnehmer auf das Kollektivvertragsniveau zurückzuschrauben. Wenn sich diese Arbeitnehmer zur Wehr setzen, dazu nicht bereit sind, werden sie eben durch Saisoniers ersetzt. Das ist die raue Wirklichkeit. Das, meine Damen und Herren, bewirken Sie mit diesem Gesetz.
Darüber hinaus wird es für diese Saisoniers sehr schwierig sein, weil sie nur die Aufenthaltsberechtigung für die Dauer der Beschäftigungsbewilligung erhalten und danach wieder in ihr Land zurück müssen, dann etwaige Ansprüche, die ihnen von Unternehmern vorenthalten werden, geltend zu machen und einzuklagen. Das ist für diese betroffene Gruppe sehr schwierig. Es sind sehr viele Fragen offen, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen.
Hohes Haus! Diese Maßnahmen sind typisch für diese Bundesregierung. Das ist wiederum eine Politik zu Lasten der Arbeitnehmer. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Dass da ein Vertreter der Landwirtschaft lacht, das verstehe ich nicht, aber vielleicht verstehst du diese Thematik nicht. – Mein Kollege Würschl hat bereits darauf hingewiesen: Die ÖVP hat es für die Wirtschaft ermöglicht, zu billigen Arbeitskräften außerhalb der Quoten zu kommen, nämlich durch das Modell der Saisoniers und auch das Modell der Pendler, das jetzt möglich ist. (Bundesrat Fasching: Sie kennen aber das Problem der Landwirtschaft nicht!) Herr Kollege! Ich kenne die Probleme der Landwirtschaft, weil ich aus einer landwirtschaftlichen Region komme. (Bundesrat Fasching: Sie kennen es nicht!) Oja, aber ich habe jetzt nicht über Landwirtschaft gesprochen, sondern über Probleme der Arbeitnehmer, denn das ist jetzt das Thema. Kollege Hensler hat eine Zwischenbemerkung gemacht, und ich habe kurz darauf repliziert.
Meine Damen und Herren! Durch diesen verschärften Druck, der unter den Arbeitnehmern durch dieses Aufmachen für Saisoniers entsteht, wird es zu sehr vielen Problemen bei den Arbeitnehmern kommen.
Für die FPÖ bleibt das Ausländerthema weiterhin aufrecht, und die Ausländer bleiben das Feindbild. Bis auf wenige Schlüsselarbeitskräfte besteht keine Chance auf Integration. Jene, die schon länger in Österreich sind, werden schikaniert. Ich frage mich nur, was mit jenen ist, die schon jahrelang in Österreich bei ihren Familien leben und nach dem schon jetzt strengen Ausländerbeschäftigungsgesetz bis jetzt keine Möglichkeit hatten, mit Arbeit versorgt zu werden und eine Bewilligung zu erhalten. Müssen diese jetzt alle Schlüsselarbeitskräfte werden? – Da sind Leute dabei, die weniger gut ausgebildet sind und sicher nicht diese Bedingungen für Schlüsselarbeitskräfte erfüllen werden. Die fast 2 000 €, die monatlich zu bezahlen sind, werden nicht in allen Branchen zu bekommen sein.
Meine Damen und Herren! Ein paar abschließende Worte noch zur so genannten Integrationsvereinbarung. Ein Zwang zum Deutsch-Lernen unter Androhung einer Geldstrafe oder auch der Ausweisung, das ist wohl völlig sinnlos. Zuwanderer, die sich in Österreich niederlassen, wollen von sich aus unsere Sprache erlernen, um kommunizieren zu können. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder herausgestellt. Ich kann Ihnen das auch mit einem Beispiel belegen, das ich selbst im Bezirk Fürstenfeld praktiziert habe.
Als Anfang der neunziger Jahre zu uns viele rumänische Flüchtlinge gekommen sind, haben wir vom Berufsförderungsinstitut – auch die kirchlichen Organisationen haben sich daran beteiligt, es haben alle an einem Strang gezogen – Hilfestellung für diese Flüchtlinge in unserer Region angeboten. Sie können mir glauben: Alle waren interessiert daran, die Sprache zu erlernen. Wir haben versucht, motivierend zu wirken, ihnen aber nicht Zwangsmaßnahmen auferlegt. Diese Motivation und diese Hilfestellungen haben sehr gut funktioniert.
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