Herr Bundesrat Schennach! Wenn Sie hier die notenlose Schule ansprechen, dann darf ich auf die PisA-Studie hinweisen. Ich bin sehr froh darüber, dass ich und dass unsere österreichischen Kinder nicht in rot-grünen Regierungen leben und aufwachsen (Bundesrat
Konecny: Nein, aber in einem Bildungssystem, das wir geschaffen haben!), denn die PisA-Studie hat im Detail nachgewiesen, dass genau dort, wo Ihre Konzepte umgesetzt werden, die Kinder dadurch benachteiligt sind, dass sie nicht ordentlich unterrichtet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Sie wissen, dass das falsch ist!)Noch ein Wort zu dieser aus meiner Sicht völlig überflüssigen Diskussion, ich werde dann noch auf die Grundsätze der österreichischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu sprechen kommen: Ich komme gerade aus den USA und Kanada. In den USA bekommen Sie nicht einmal für länger als drei Monate eine Aufenthaltsberechtigung, wenn Sie nicht erstklassige Englischkenntnisse vorweisen können. (Bundesrat Dr. Böhm: Natürlich nicht! – Bundesrat Gasteiger: Ja und!) In Kanada bekommen Sie nicht einmal für länger als drei Monate eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn Sie nicht erstklassig Englisch und Französisch können. (Bundesrat Gasteiger: Ja und!) – Weshalb also soll man in Österreich nicht verlangen können, dass die Grundbegriffe der deutschen Sprache bekannt sind? (Bundesrat Gasteiger: Sollen wir das jetzt nachmachen, oder was?) – Ihre Argumentationsweise geht mir hinten und vorne nicht ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit komme ich auch zu dieser äußerst selbstgefälligen Wertung, die hier vorgenommen wird. Ich darf von der Tagung des Ministerkomitees des Europarates zitieren, die sich mit der Änderung des Fremdengesetzes beschäftigt hat. Ich zitiere die Information der österreichischen Ständigen Vertretung: Durch die Änderung des Artikels 57 Abs. 1 Fremdengesetz, welches am 9. Juli vom Plenum des Nationalrates beschlossen wurde, ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechtsfragen in vollem Umfang Rechnung getragen. – Zitatende.
Die Generaldirektion für Menschenrechte zeigte sich insbesondere auch über die Formulierung der neuen Gesetzesbestimmung, nämlich explizit die Erwähnung von Artikel 2 und 3 EMRK, sehr erfreut. Zitat: Österreich gilt nunmehr als Inspirator und Vorbild einer gesetzlichen Weichenstellung betreffend volle und unmissverständliche Respektierung dieser Artikel der EMRK auch im Bereich Fremden- und Asylgesetzgebung auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. – Zitatende.
Wir, diese Bundesregierung, die Koalition von Volkspartei und Freiheitlichen, haben nachgeholt, was vorige Regierungen versäumt haben (Bundesrat Gasteiger: Sie waren 14 Jahre mit dabei! Erinnerungslücken!), und haben das, was der Menschenrechtsbeirat und der Menschenrechtsgerichtshof verlangt haben, nachgeholt. Das sind die Tatsachen, die wir mit diesem Gesetz erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit sei auch sehr klar dargestellt – damit kommen wir zu dem Zitat, Herr Bundesrat Schennach, das Sie nicht so wiedergegeben haben, wie ich es im Nationalrat gesagt habe; ich bin gerne bereit, das hier noch einmal sehr klar zu sagen –: Österreich ist selbstverständlich ein Asylland. Unter der Prämisse, den Vorraussetzungen der Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention sind wir ein Asylland. Jeder, der politisch verfolgt, der aus rassistischen, aus religiösen oder aus ähnlichen Gründen verfolgt ist, wird bei uns aufgenommen. (Bundesrat Gasteiger: Wehe er klopft an!)
Österreich ist kein typisches Einwanderungsland wie etwa Kanada, USA oder Australien, aber Österreich hat Interesse an einer geregelten Zuwanderung, wenn der österreichische Arbeitsmarkt, die österreichische Wirtschaftskraft und die österreichische Gesellschaft das vertragen. – Das sind die Grundprinzipien der Ausländer- und Flüchtlingspolitik dieser österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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