Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 126

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Es ist mir zu der Zeit nie aufgefallen, dass die Sozialdemokratie Probleme damit hat oder dass es um fehlende Qualifikationen gegangen wäre. (Bundesrat Manfred Gruber: Ihr werdet wohl noch unterscheiden können zwischen Funktionären und Angestellten!) – Ja, aber das muss man ganz einfach festhalten. (Bundesrat Manfred Gruber: Man muss doch unterscheiden zwischen einem Angestellten und einem Funktionär!)

Ich glaube, dass das auch viele Menschen, die an sich von ihrer Gesinnung Sozialdemokraten sind, enttäuscht, wie abfällig Sie über Leute reden, einfach nur, weil sie keine akademische Ausbildung haben, und auch wie Kollege Würschl hier über die Handelsschule gesprochen hat. Ich finde nicht, dass man sich dafür genieren sollte, dass man eine Handelsschule besucht hat.

Übrigens finde ich es besonders bezeichnend, dass ausgerechnet Kollege Würschl hier so laut auftritt, wo doch bekannt ist, dass er als Vizepräsident des Landesschulrates in Kärnten selbst ein prominenter Parteigünstling ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viele Leute sagen, dass er eigentlich alles der Partei zu verdanken hat. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wäre nicht der erste! – Widerspruch bei der SPÖ.) Insofern ist es sehr bezeichnend, dass ausgerechnet dieser Kollege Würschl da besonders laut auftritt. Es soll sogar so gewesen sein, dass, als Sie Vizepräsident des Landesschulrates waren, diese Position dem Land Kärnten gar nicht mehr zugestanden ist. Sie sind sogar ein Parteigünstling ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist die Unwahrheit!)  – Aha! Dann ist er kein Spezialgünstling, dann ist er ein normaler Günstling, okay. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe das nur gehört. Ich habe nur zitiert und habe das – das möchte ich gleich betonen – nicht als Behauptung aufgestellt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Alle ÖVP-Vizepräsidenten in Österreich sind Günstlinge, sagt Himmer!)

Also korrigiere ich mich: Er ist ein normaler Parteigünstling, der einfach Vizepräsident des Landesschulrats war und sicherlich durch keine harte Qualifikation gegangen ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Wie schaut es mit den schwarzen Präsidenten aus?) Ich könnte mir vorstellen, dass die Bestellung eher in der Parteileitung erfolgt ist als nach einem griffigen Hearing durch unterschiedlichste internationale Kommissionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Kollege Himmer! Wie schaut es mit den schwarzen Präsidenten aus?) Daher würde ich einmal sagen: der "richtige" Vertreter der Anklage! (Bundesrat Manfred Gruber: Wie schaut es denn mit den schwarzen Präsidenten aus?)

Zur Sache selbst, was den Vertrag betrifft, der diskutiert wird (Bundesrat Manfred Gruber: Wie ist das mit den ÖVP-Günstlingen? Den schwarzen Präsidenten? – Nennen Sie einmal ein paar!) – wie absurd oder nicht absurd, wie dreist oder undreist diese Vorstellungen sind, die jetzt diskutiert werden: Ich denke, wenn man es von der einen Seite her betrachtet, dass es dann, wenn jemand stellvertretender Generaldirektor eines so wichtigen Unternehmens ist, nicht völlig aus der Welt ist, dass man sagt, er will einen Fünfjahresvertrag haben. Es ist auch nicht so – wie ich manchmal gehört habe –, dass das in der Privatwirtschaft nicht üblich ist. Es ist durchaus nicht unüblich, in bestimmten Leitungsfunktionen Verträge zu haben, die auf Zeit befristet sind, was umgekehrt wiederum den Vorteil hat, dass man für diese Zeit quasi eine Unkündbarkeit hat. (Bundesrat Gasteiger: Das ist bei Ihnen auch so, Kollege Himmer!)

Mein Vertrag ist nicht Gegenstand dieser Diskussion. (Bundesrat Gasteiger: Nein! Das ist bei Ihnen auch so!) Ich kann Ihnen gerne einmal erzählen, wie es ist, es hat aber mit diesem Haus herzlich wenig zu tun. Ich hätte übrigens auch kein Problem damit, wenn ich einen Fünfjahresvertrag hätte, und würde nichts Unanständiges daran erkennen. (Bundesrat Kraml: Das glaube ich nicht!)

Das heißt, dass jemand hergeht und sagt, er möchte lieber einen Vertrag auf fünf Jahre befristet (Bundesrat Gasteiger: Offen legen!) als sozusagen einen niedrigeren Vertrag ein Leben lang haben, ist eine Bewertung dieser Person. Das ist im Prinzip für das, was für eine wirtschaftliche Leitungsfunktion relevant ist, für mich persönlich sogar das nachvollziehbarere Thema. Dass man zu einer Bewertung kommt, in der man einer Person als solcher grundsätzlich die Qualifi


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