Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 135

rek – das verstehe ich – mit 24 zu 1 gewählt. Er hat Herrn Gaugg mit hörbarem Zähneknirschen und der knappsten aller möglichen Mehrheiten und mit mehr Gegenstimmen, als die Sozialdemokratie zustande bringt, immerhin einmal bestellt. Dann hat er seinen ersten Weihnachtswunschzettel Punkt für Punkt abgelehnt. Hierauf ist eben etwas Neues passiert – man wird sich doch noch auf dem Laufenden halten dürfen, Herr Professor Böhm! Dann hat man ihm den letzten Vertragsentwurf, den bisher letzten Vertragsentwurf mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, die es nicht geben hätte dürfen. In diesem Augenblick ist in diesem Land der Teufel los gewesen. Es war niemand von uns, der gesagt hat, er wisse nicht, wozu dieser unsinnige Überleitungsausschuss gut ist. Ich glaube, Westenthaler heißt der Mann. Vielleicht ist er Ihnen schon einmal begegnet, Herr Professor Böhm!

Es war auch niemand von uns, der gesagt hat, Herr Generaldirektor Wetscherek solle sich vertschüssen, er gehöre in die Wüste und nicht in eine Pensionsversicherungsanstalt. Auch das hat der besagte Herr, den auch andere von Ihnen schon einmal irgendwo gesehen haben werden – zumindest im Fernsehen, denn dort ist er relativ oft –, gesagt. (Bundesrätin Kainz: Nicht immer!) – Das ist wahr, ja, nicht immer.

Wir haben hier eine Situation, wo die Ablehnung des Dienstvertrages des Herrn Gaugg zwar nicht zu einem Aufstand des Volkes, aber zu einem Aufstand der Freiheitlichen geführt hat. Da enthüllt sich dann eben – offenbar ist das ein Faustpfand, Herr Minister, und wir werden bei der zweiten Dringlichen, bei der Sie in Ihrer eigentlichen Funktion hier sitzen, dann noch sehr ausführlich darüber reden; kleines Wetscherek in meinem Handerl, wenn du nicht spurst, machen wir zu – keine Bestätigung seiner Bestellung. Jetzt wird es Gutachten geben, ob Herr Wetscherek überhaupt geeignet ist. Es hätte einen Sonderministerrat geben sollen. Den gibt es nicht – danke, an den Bundeskanzler auszurichten –, aber es ist ohnehin einer am 12. Also insofern ist der Terminverlust nicht so großartig.

Dann kommt eine ganze Latte von Anwürfen – nicht an unsere Adresse. Aber da sagt der Landeshauptmann von Kärnten – nein, Entschuldigung, der FPÖ-Politiker, diesmal nicht einfaches Parteimitglied, diesmal immerhin FPÖ-Politiker –, das sei ein Skandal, denn diesen Vertrag habe doch der Herr Bundeskanzler mit der Frau Vizekanzlerin ausgemacht. Der Herr Ersatz für die Frau Vizekanzlerin war in dieser Frage außerordentlich vage, aber Sie müssen es auch nicht wissen, obwohl Sie den Text mittragen hätten müssen, falls es das Gespräch gegeben hat.

Der Herr Bundeskanzler war in der Öffentlichkeit sehr deutlich, und der Herr Staatssekretär hat das ganz klar vermittelt: Eine solche Vereinbarung, so sagt der Herr Bundeskanzler, gibt es nicht. Ich bin geneigt, dem Herrn Bundeskanzler zu glauben – bei allen Vorbehalten. Aber dann gibt es nur einen Umkehrschluss: Der Herr Landeshauptmann von Kärnten spricht bewusst und gezielt die Unwahrheit und versucht, seinen Koalitionspartner zu erpressen. – Auch wieder nicht mein Problem. Aber es ist schon sehr typisch für den Umgang in einer Regierung, die damit begonnen hat, sich gemeinsam die lieben Viecherl in Schönbrunn anzuschauen. Inzwischen ist man bei den Löwen und Krokodilen angelangt. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Halten wir klar fest: Es gibt einen Bewerber, der unter sehr zweifelhaften Begleitumständen – auch darüber werden wir noch einmal bei der zweiten Dringlichen reden, aber ich will hier keine Grenzüberschreitungen vornehmen – als geeigneter Kandidat empfunden wurde und von einer sehr knappen, aber doch Mehrheit bestellt wurde. Man kann doch nicht deshalb, weil er nicht bekommt, was er sich vorstellt, das ganze System in Frage stellen, den Überleitungsausschuss in Frage zu stellen, den Generaldirektor in Frage zu stellen, ganz offensichtlich dort andere Mehrheitsverhältnisse herstellen, also sagen, wir ändern das ASVG so lange, bis es passt. Man