Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 162

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licherweise gerne lesen würde – das wäre vielleicht einmal ein schönes Thema –, kommen wir nun zurück zur Normdebatte.

Ich komme auf die Zeitungs- und Zeitungszitatgeschichte zu sprechen. Frau Kollegin Auer hat vor der Verhandlung der dringlichen Anfragen den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz Winckler zitiert, und zwar mit einem negativen Zitat zur Reform. Ich befürchte, sie hat sich um einige Monate vergriffen, das wird nämlich wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Begutachtungsentwurf gemeint gewesen sein. Ich lese Ihnen jetzt das Zitat des Vorsitzenden der Rektorenkonferenz Winckler anlässlich der Beschlussfassung des aktuellen Gesetzes vor:

"Das Gesetz ist eine tragfähige Basis, um die Zukunft der Universitäten zu gestalten. Es ist insbesondere zu begrüßen, dass die Planstellenbürokratie und das kameralistische Haushalten ein Ende finden werden."

Ein Vorgänger des Rektoren-Chefs Winckler, der Rektor der Universität für Bodenkultur März, hat festgestellt: "Das ist ein Meilenstein für die Universitäten, eine Entwicklung, die sehr Positives bringen kann, wie die Möglichkeiten auch ausgenutzt werden, die dieses Rahmengesetz bietet. Die besondere Chance liegt in der individuellen Gestaltung der einzelnen Universitäten, speziell in den spezifischen Unternehmenskulturen im Umgang mit der Eigenverantwortung, und man soll sich nicht fürchten."

Insgesamt ist dieses Gesetz, wie die "Presse" anlässlich der Beschlussfassung festgestellt hat, die größte Veränderung seit 153 Jahren, seit der universitären Neuordnung unter Graf Thun-Hohenstein 1849, die die Universitäten damals für die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts fit gemacht hat. Eines der wichtigsten Reformwerke des 20. Jahrhunderts in der zweiten Hälfte war das Firnbergsche UOG 1975, das die Gremialuniversitäten gebracht hat.

Die Stärkung der Autonomie, der Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten und ihre Entlassung aus der Bürokratie und sozusagen Stärkung der Eigenverantwortung sind die Antwort für das 21. Jahrhundert in diesem Universitätsgesetz 2002. Sogar der "Standard", wie Sie wissen, nicht gerade das Bejubelungsorgan der österreichischen Bundesregierung, übertitelte seinen Kommentar in diesem Zusammenhang: "Der universitäre Gang in die Autonomie wird dornig, aber der Beschluss war richtig!"

Im bildungspolitisch ohnehin gebeutelten Deutschland, wo eine rot-grüne Koalition am Werk ist, blickt man neidisch auf das österreichische universitäre Jahrhundertwerk, wobei es der Konsequenz und der monatelangen geduldigen, konstruktiven Dialogbereitschaft der Frau Ministerin zu verdanken ist, dass heute das Gesetz in dieser Form beschlossen werden kann, über das die "Süddeutsche Zeitung" am 9. Juli urteilte: "So gut wie nichts habe die Ministerin ausgelassen, was sich nicht schon deutsche Uni-Reformer erträumt hätten. Neidvoll blicke man ins Nachbarland, dem man als Vorbild diente."

Natürlich hat es in den letzten Monaten große und heftige Diskussionen über den bestmöglichen Weg in die Autonomie und über die österreichische Universitätslandschaft in das 21. Jahrhundert gegeben. So hat sich auch der in die Begutachtung entsandte Entwurf des Ministeriums im Vergleich zur nunmehr vorliegenden Endfassung des Gesetzes in wichtigen Punkten deutlich verändert. (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)

Auch das Land Steiermark, welches mit vier Universitäten und nunmehr durch die Schaffung einer eigenen Medizinuniversität, über deren Auswirkungen wir in den nächsten Jahren hoffentlich freudige Feststellungen machen können werden, ein universitär und im Wissenschaftsbereich besonders engagiertes Bundesland ist, hat sich in das Begutachtungsverfahren eingebracht. In der Stellungnahme des Landes, an der auch der frühere Vorsitzende der Rektorenkonferenz Professor Rauch entscheidend mitgewirkt hat, wurde grundsätzlich festgestellt, dass zu den im vorliegenden Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der geplanten Vollrechtsfähigkeit umgesetzten Überlegungen zur Schaffung einer deutlich größeren Budgetautonomie, aber auch zu mehr Organisations- und Personalautonomie ein klares Ja zu sagen ist.


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