Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 8

Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr

Präsident Ludwig Bieringer: Ich eröffne die 691. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 690. Sitzung des Bundesrates vom 25. und 26. Juli 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Günther Kaltenbacher und Ing. Walter Grasberger.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Theodor Binna, Wilhelm Grissemann, Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger, Johann Kraml, Johanna Schicker, Mag. Thomas Ram, Ulrike Haunschmid und Dr. Renate Kanovsky-Wintermann.

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung.

Schriftführerin Ilse Giesinger:

"An den

Präsidenten des Bundesrates

Der Herr Bundespräsident hat am 6. September 2002, Zl. 300.100/61-BEV/02, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Inneres Dr. Ernst Strasser innerhalb des Zeitraumes vom 24. bis 29. September 2002 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Das zweite Schreiben lautet:

"Der Herr Bundespräsident hat am 20. September 2002, Zl. 300.100/65-BEV/02, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer am 26. und 27.  September 2002 den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Das dritte Schreiben lautet:

"Der Herr Bundespräsident hat am 23. September 2002, Zl. 300.100/66-BEV/02, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers am 26. September 2002 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung des Bundeskanzlers.