Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 27

Als ich den neuen Spitzenrepräsentanten der FPÖ, den neuen Parteiobmann im Fernsehen hörte, wusste ich nicht, ob ich jetzt in einer esoterischen Sitzung bin. Das ist irgendwie so wie bei Sekten verklärter Personen: Er hat mich ausgesucht, er hat mich erwählt! Ich bin katholisch geschult, wir wissen, was er heißt und wen wir damit meinen. Das heißt: Die Heiligkeit der Partei hat mich erwählt! – Ich vermute, dass dieses krasse Fehlen – Frau Haunschmid hat jedes Mal bei Frau Riess-Passer frenetisch applaudiert –, diese gelichteten Reihen schon darauf hindeuten, dass es offensichtlich auch in der freiheitlichen Bundesratsfraktion unterschiedliche Sichtweisen der Vorgänge gibt, die sie uns und Österreich so lange präsentiert haben. (Bundesrat Dr. Böhm: Eigentlich nicht! Wir waren sehr geschlossen!)

Sie waren sehr geschlossen? Geschlossen vor was? Waren Sie auch in Knittelfeld? (Bundesrat Dr. Böhm: Natürlich!) – Das wundert mich jetzt, Herr Kollege Böhm! Sie hätte ich nicht nach Knittelfeld gegeben, ehrlich gesagt (Bundesrat Freiberger: So viel Mut hätte ich nicht zugetraut!), Sie hätte ich nicht nach Knittelfeld gegeben; vielleicht nach Oberwart, aber nicht nach Knittelfeld. (Bundesrat Dr. Böhm: Ich bin für die Steuerreform! Sie sind vielleicht nicht für die Steuerreform!)

Bei der Abgabenquote kann nur mehr das ganze Haus hier eine einstimmige Steuerreform beschließen, denn so viel Steuern hat noch keine Regierung den Österreichern aufgebürdet. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)

Ich verstehe Ihren Leidensdruck. Sie haben auf der anderen Seite den heiligen Herrn Grasser, aber diesen Leidensdruck verstehe ich. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: So viele Schulden haben die Sozialisten hinterlassen! – Bundesrat Winter: Nein, die Schwarzen!)

Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass jetzt alles vorzeitig beendet ist, dass die Lehrwerkstätte im Infrastrukturministerium einmal geschlossen wird, weil man vielleicht dann doch Lehrlinge effizienter ausbilden können wird. (Bundesrätin Kainz: Sie müssen Voraussetzungen mitbringen!) Es ist auch gut, dass es keine weiteren solchen Passagen wie die volksdeutschen Landesvertriebenen gibt. Wissen Sie was? – Dort geben Sie 100 Millionen ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing.  Franz Gruber. ) – Super, Sie sind aus Kärnten, oder? Sie sind aus Kärnten, deshalb noch ein Satz dazu.

100 Millionen bekommen die Volksvertriebenenverbände! Diese Regierung hat als einer ihrer ersten Maßnahmen dem Minderheiten sprachlichen Radius in Österreich 5 Millionen Subvention gestrichen. So schaut Politik in Zahlen gegossen aus. Den Slowenen und den Kroaten wurden die Subventionen für ihre Radios gestrichen, und die volksdeutschen Vertriebenenverbände bekommen auf Treu und Gutglauben 100 Millionen hinten hineingeschoben. – Meine Damen und Herren! Auch das ist eine Form einer Regierungsbilanz.

Zum Schluss: Der Staat hat sehr viel Geld ausgegeben, damit die direkte Demokratie auch tatsächlich wahrgenommen werden kann. Das Volksbegehren gegen die Abfangjäger hat den Steuerzahler sehr viel gekostet, und über 600 000 Menschen haben unterschrieben.

Durch das vorzeitige Ende dieser Regierung wird der Wille von 600 000 Menschen einfach jetzt in den Papierkorb geworfen! Es gab keine Vorlage an den Nationalrat; das müssen Sie jetzt auch in der Wahlbewegung erklären. Können und wollen wir die direkten demokratischen Instrumente stärken, so müssen wir hier rasch zu einer gesetzlichen Reform kommen, damit solche Volksbegehren nicht mit dem Ende einer Regierung einfach in den Papierkorb verschwinden. Wir haben Millionen von Schilling dafür bezahlt, dass es möglich war, sie zu bewerben, die Eintragungslokale zu bekommen – all diese Struktur hat Geld gekostet –, und nun fühlen sich 600 000 Menschen (Zwischenruf des Bundesrates Schöls ), die Zeit aufgewandt und unterschrieben haben, nur mehr gefoppt – so gefoppt, wie sie sich letztlich, Herr Kollege Schöls, von dieser Regierungspolitik, die eine Politik der Schulden und Belastungen war, in den letzten drei Jahren gefoppt gefühlt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich darf zuerst Folgendes in Erinnerung rufen, da von Kollegen Maier die Frage aufgeworfen wurde, wieso das rote Licht brennt, und der Kollege