Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 45

33 Millionen Schilling betrug nach der letzten Hochrechnung der Gesamtschaden in meiner Gemeinde – bei einem Gesamtbudget von 25 Millionen Schilling! Zirka zwei Drittel davon betreffen gemeindeeigene Einrichtungen – Trinkwasser, drei Quellen, Straßen, Brücken und so weiter –, der Rest sind Schäden am privaten Eigentum. Es mussten Menschen evakuiert werden, es gab Schäden im landwirtschaftlichen Bereich, in der Industrie.

Ich weiß, wovon ich spreche, was refundiert wird und was nicht, weil wir derzeit gerade versuchen, dass die Menschen über Spendengelder in Tirol vieles ersetzt bekommen. Deshalb freut es mich, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird, aber es wären natürlich auch einige Nachjustierungen notwendig.

Ein Problem in diesem Zusammenhang habe ich nicht direkt das Gesetz betreffend, sondern, wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat, es kann sein, dass der eine oder andere – oder vielleicht auch alle, ich weiß es nicht – nicht mehr in der Regierung sein wird. Auf dem Flug mit der "Tyrolian" hierher habe ich mir heute die Printmedien angesehen. Das war recht interessant. In einer der heutigen Zeitungen heißt es: Wer, wenn nicht er?

Ich habe geglaubt, da ist wahrscheinlich der ÖVP-Spitzenkandidat gemeint. Dann habe ich mir gedacht: Ja, wer, wenn nicht er – da muss ich jetzt überlegen –, ist verantwortlich für die Unfallrentenbesteuerung? Wer, wenn nicht er, ist für das Debakel bei der Krankenkassensanierung verantwortlich? Wer, wenn nicht er, ist für die Postenschiebereien, Frühpensionierungen bei den Beamten – 80 Prozent gehen in Pension mit einem Alter von 55 Jahren – oder zum Beispiel für die Affäre Gaugg verantwortlich? Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich für die Ausdünnung des ländlichen Raumes – Stichworte Gendarmerie, Post, Busse, Bezirksgerichte? Wer, wenn nicht er, ist für das Chipkarten-Chaos verantwortlich? Wer, wenn nicht er, ist für diese Verwaltungsreform verantwortlich, die ein Reförmchen ist und nicht mehr? Wer, wenn nicht er, ist für die Ambulanzgebühr verantwortlich, die eingeführt worden ist? (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. ) Wer, wenn nicht er, ist für die größte Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik verantwortlich? Wer, wenn nicht er, will unbedingt die Abfangjäger?

Übrigens fällt mir gerade "Die Presse" ein, aber der Klubobmann hat es bereits gesagt, es entstand der Eindruck, dass Geld geflossen ist. F16-Manager attackiert Scheibner. – Na, wer, wenn nicht er, ist für das Ganze verantwortlich?

Und wer, wenn nicht er, ist für die Steuerbelastung verantwortlich? – 47 Prozent, meine Damen und Herren! Wer, wenn nicht er, ist dafür verantwortlich? (Bundesrat Kneifel: Fürs Hochwasser war er auch verantwortlich?)

Dann gehen Sie her und sagen als drittstärkste Partei: Wunderbar, wir werden den Wahlkampf gewinnen, wir machen eh alles paletti! Wer, wenn nicht er? (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Kollege Gruber hat vorhin gesagt, für die Schuldenlast seien die Sozialdemokraten zuständig. Wer, wenn nicht er ... (Bundesrätin Giesinger: Und wer war Finanzminister? – Ruf bei der ÖVP: ... Gusenbauer!) – Gusenbauer weniger. Schüssel ist derjenige gewesen, der 14 Jahre in der Koalition mit uns, mit den Sozialdemokraten war!

Wer, wenn nicht er – die Beschlüsse haben einstimmig gefasst werden müssen, meine Damen und Herren aus der ÖVP! –, wer, wenn nicht er, ist für diese Bundesregierung zuständig? Wer, wenn nicht er – gemeint ist Bundeskanzler Schüssel –, wird abgewählt werden? – Ich kann es Ihnen sagen: die komplette Bundesregierung, weil die Mehrheit nach den 24. November sicherlich in einer anderen Form gegossen ist. – Danke! Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre persönliche Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Präsident Ludwig Bieringer: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. – Bitte, Herr Bundesrat.