Die Länder und
ihre Organe abzuschaffen, wäre deswegen ein völlig falscher Weg, sondern man
muss sich einfach diesen Aufgaben stellen, die man in diesem geeinten freien
Europa und angesichts des Wachsens hat.
Deswegen halte ich
es auch für sehr wichtig, was heute hier von Präsidenten Hösele angeschnitten
wurde: der Österreich-Konvent. Man hat also die Idee, eine zeitgemäße Weiterentwicklung
der Verfassung zu machen. Eines müssen wir uns klar sein: Die Verfassung, die
jetzt gültig ist, wurde zu einer Zeit geschaffen, als es noch eine völlige
Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit vieler dutzender Länder in Europa
gegeben hat, heute aber leben wir in einem größeren Europa zusammen, sind aber
dort selbständig vertreten. Deswegen brauchen wir eine Verfassung, weil wir die
Regionen haben wollen, weil wir die Länder haben wollen und weil wir in
Österreich keinen Zentralismus aus Wien, aber längerfristig auch keinen
Zentralismus aus Brüssel haben wollen.
Deswegen glaube
ich, dass wir alle in die richtige Richtung gehen. Das zeigt auch, wie wichtig
der Bundesrat ist, mit welcher Stärke man hier vertreten sein kann und wie
wichtig es ist, dass er auch seine Aufwertungen bekommt, die Altpräsident
Schambeck und viele andere immer wieder eingefordert haben. Wir brauchen das,
weil wir auch europakonform sein müssen und sein wollen. Wir als Österreicher
werden sicherlich die steirischen Positionen in Europa weiter vertreten. –
Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
10.06
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Theodor Binna. Ich erteile es.
10.07
Bundesrat
Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident!
Frau Landeshauptmann! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, darf ich dir, Herr
Präsident, zu deinem Amt auf das Allerherzlichste gratulieren. Ich wünsche dir
alles Gute und hoffe, wie in diesem Hause üblich, auf eine gute Zusammenarbeit.
Ich bin stolz
darauf, heute hier zu stehen und Steirer zu sein. Wir diskutieren Staatsreformen
und andere wichtige Reformen, aber ich bin stolz darauf, dass die Steiermark
auch am sportlichen Sektor weltweit wieder bewiesen hat, welch gute
Sportlerinnen und Sportler wir haben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der
Weltcupnachtslalom in Schladming am Dienstag mit 40 000 bis 50 000
Besuchern eindrucksvoll bewiesen hat, dass mein Freund WSV-Obmann Hans Grogl
die beste Organisation über die Bühne gebracht hat. (Beifall bei SPÖ und
ÖVP.)
Weiters bin ich
stolz darauf, dass die erste Frau gestern am Kulm erstmalig über 200 Meter
geflogen ist, und diese Frau kommt auch aus der Steiermark. Meine herzlichste
Gratulation. (Allgemeiner Beifall.)
Mit ein bisschen
Wehmut muss ich leider feststellen, dass es für die Region Spielfeld nicht so
gut ausschaut. Ich hoffe, dass wir den A1 Ring nicht verlieren werden,
denn das wäre traurig für die Region Spielfeld, für den Tourismus und für die
Wirtschaft. Daher appelliere ich an alle, dass in dieser Richtung noch die
richtigen Entscheidungen getroffen werden. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Die Frau Landeshauptmann wird das schon machen!) – Ich
hoffe.
Wenn wir den
Österreich-Konvent und die derzeitige Staatsreform diskutieren, dann möchte ich
kurz den Ist-Stand näher bringen:
Erstens: Die
Kompetenzaufteilung auf Bund, Länder und Gemeinden ist zu zersplittert, sodass
sich Mehrgleisigkeiten nicht vermeiden lassen. Vielfach lässt sich nicht mehr
klären, in wessen Aufgabenbereich die Bewältigung neuer Herausforderungen der
Gesellschaft fällt.
Zweitens: Der
Behördenapparat ist so kompliziert aufgebaut, dass er schwerfällig ist und es
nicht mehr erkennbar ist, welche politische Instanz für das Funktionieren
welcher Verwaltungszweige zuständig ist.
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