Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 23

und weil es drittens auch die Möglichkeit schafft, dass sich ein Bundesland in die Mitte des öffentlichen Interesses rückt und dann über die Erklärung eine Debatte abgeführt wird.

Auch zu diesem Punkt, meine Damen und Herren, hat Präsident Hösele eine gute Vorarbeit, eine gute Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld geleistet. Wir goutieren alles: Ich meine aber nicht den Empfang gestern im Palmenhaus, der übrigens auch – ich würde es so sagen – eine steirische Spezialität war – es war sehr nett dort –, sondern ich meine die Wortmeldung des Präsidenten Hösele, als er wieder das permanente Thema „Bundesstaatsreform“ in Bewegung gebracht hat, das Einsetzen der 80-köpfigen Expertenkommission für diesen Reformkonvent. Natürlich gibt es zu diesem Konvent unterschiedliche Meinungen, das ist auch gut so. Es sollen viele positive Kräfte in diesen Konvent, in dieses Reformwerk eingebunden werden, damit in Summe die Bundesstaatsreform und analog dazu die Bundesratsreform jener politischer Guss wird, mit dem wir alle gut leben können.

Leider, Frau Landeshauptmann, ist auch in der Steiermark, wenn man den Medien folgt, die Meinung geteilt. So hat sich Herr Landesrat Hirschmann am 25. Jänner folgendermaßen darüber geäußert – ich zitiere –: Da sitzen wieder 60 Leute nutzlos zusammen, das ist den Kaffee nicht wert, der dort getrunken wird. – Zitatende.

Frau Landeshauptmann! Ihr Landesrat Hirschmann hat eigentlich den Reformwillen unseres Präsidenten Hösele und des Bundesrates konterkariert.

Sehr geehrte Frau Landeshauptmann! Ich meine, da ist Handlungsbedarf gegeben. Sie sollten dem Bundesrat, der Länderkammer, erklären, ob Sie pro Hösele sind und die Meinung Hirsch­mann nicht unterstützen oder ob Sie es mit Hirschmann halten und nicht mit Hösele gehen können.

Frau Landeshauptmann! Ich würde Sie bitten, heute hier in dieser Frage uns, der Länder­kammer, dem Bundesrat, da wir auch die Betroffenen sind, eine Antwort zu geben.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich eingangs auch positiv darüber geäußert, dass über die Erklärung der Frau Landeshauptmann eine Debatte abgeführt wird. Diese Debatte soll aber auch dazu führen, dass wir Sie als Vorsitzende der Landes­haupt­leutekonferenz, Frau Landeshauptmann, ersuchen, die Reformschritte im Hinblick auf die Bundesstaatsreform auch in der Landeshauptleutekonferenz voranzutreiben. Denn gerade der Vorsitz der Steiermark – Präsident Hösele hat in seiner Antrittsrede gesagt, dass viele Refor­men, viele Initiativen in der Vergangenheit von der Steiermark ausgegangen sind – im neuen Jahrtausend sollte dazu genützt werden, dass sich wiederum die Steirer federführend einbringen.

Im Hinblick auf die Reform, Frau Landeshauptmann, wäre es auch wünschenswert – ich weiß schon, wir Steirer haben den ersten Schritt schon getan –, dass wir, die Vertreter des Landes Steiermark in der Länderkammer, die Bundesräte, auch im Landtag ein Rederecht bekommen. Wir haben zurzeit ein eingeschränktes Rederecht. Dieses eingeschränkte Rederecht sollte meiner Meinung nach im Hinblick auf das freie Mandat erweitert werden, nämlich dass sich jeder Bundesrat zu den Themen, zu denen er sich berufen fühlt, äußern und reden kann.

Es sollte nicht sein, aber es entsteht ab und zu der Eindruck, wenn die Themen von der Präsi­diale vorgegeben werden, dass es die steirische Methode ist: Vogel, friss oder stirb! Wir be­stimmen, wozu die Bundesräte reden dürfen!

Diesbezüglich habe ich eine Bitte an Sie: Bauen wir diesen Schritt weiter aus, geben wir den Vertretern in der Länderkammer auch im jeweiligen Landtag – das wäre auch ein Thema für die Landeshauptleutekonferenz – ein Rederecht! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir erwarten vom Vorsitz, Frau Landeshauptmann, von Ihrem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz nicht den großen Reformschub, aber wir glauben, Sie sind reformwillig – reformwillig wie unser Vorsitzender Präsident Hösele, reform­willig wie die motivierten Bundesräte. Es scheint uns zumindest der Zeitpunkt günstig zu sein, diese Reformen einzuleiten.