Aushöhlung der
Verfassung, durch die vielen begleitenden Verfassungsgesetze in der Form heute
nicht mehr gegeben.
Meine Damen und
Herren! Demokratie kostet etwas. Man darf die Republik – ich sage nur in
Klammern: Prinzhorn – aber nicht als eine AG oder gar als eine GesmbH
sehen, und die Bundesländer sind nicht die Filialen, die man unter Umständen
schließt, wenn eine Filiale nicht die erwartete Produktivität aufweist.
Das heißt,
Demokratie kostet etwas. Die Tatsache, dass die Demokratie auf Grund ihres Behördenaufbaues,
auf Grund veralteter Strukturen teuer ist – das ist bei
Doppelgleisigkeiten der Fall, die sich zum Teil auch in einer aufgeblähten
Verwaltung wieder finden –, gehört auf die Tagesordnung dieses Konvents.
Meine Damen und
Herren! Zwei Institutionen wurden in den letzten Wochen und Monaten in ihrem
Bestand hinterfragt: Das ist der Bundesrat, und das sind die Landtage. Ich
denke, in einem Europa, in dem wir zunehmend Nationalgrenzen verkleinern,
kleiner machen, gehören die Definition und das Bekenntnis zum Begriff, was
Heimat ist, verstärkt – durchaus auch in dem Sinne, wie es Stefan Zweig
schon in den zwanziger Jahren gesagt hat: Wie lächerlich und wie läppisch sind
nationale Grenzen. Wie wichtig ist es, diesen Begriff der Heimat zu definieren. –
Da sind die Bundesländer, da sind die Gemeinden und Städte Schlüsselpunkte, wie
wir Heimat zu definieren haben. Da haben die Bundesländer ihren ganz wichtigen
Stellenwert.
Meine Damen und
Herren! Heute wird man in Europa gefragt, wie denn diese Politik in Österreich
zu verstehen ist. Zuerst haben wir eine große Koalition, die man in Westeuropa
an sich nicht wünscht – weder in Deutschland noch in Frankreich, noch in
den Niederlanden, dort wird jetzt darüber debattiert. Dann nehmen die
Österreicher die erste rechtspopulistische Partei in die Regierung, als erstes
Land wird Österreich geächtet. Dann folgen andere rechtspopulistische
Regierungen: Italien, Niederlande. Dann implodiert die rechtspopulistische
Partei als erste in Europa. Dieser folgen andere – ich nenne nur die Pim
Fortuyn-Liste. Dann schrammt die zweitgrößte Stadt Österreichs gerade knapp an
einer Volksfront-Regierung vorbei – und das in dem Jahr, in dem sie
Kulturhauptstadt Europas ist. Sie hat jetzt in Westeuropa wahrscheinlich den höchsten
Anteil an Kommunisten. Bologna wird sich an so etwas wahrscheinlich nur noch
dunkel erinnern. Dann wird in Österreich diskutiert, ob es vielleicht als
Signal für Europa eine schwarz-grüne Regierungsform gibt.
All diese Dinge
muss man einmal in Europa Leuten, die sich für die österreichische Politik
interessieren, erklären. Wir tun uns schwer, so wie wir uns oft schwer tun, den
österreichischen Föderalismus zu erklären. Aber die Dinge sind im Fluss und
sind spannend.
Eines freut mich
besonders, Herr Präsident Hösele, nämlich dass doch einige Reformvorschläge,
die ich anlässlich des Eintritts der vierten Fraktion hier in den Bundesrat
gemacht habe, sowohl bei Ihnen als auch – das überrascht mich nämlich
noch mehr – beim Saulus, der zum Paulus wurde, nämlich Präsident Khol, auf
fruchtbaren Boden gefallen sind. Präsident Khol hat noch bei der Präsentation
des Jahrbuchs 2000 gesagt hat – ich bin damals gerade Bundesrat
geworden –: Den Bundesrat werden wir auch abschaffen. – Die heutigen
Töne sind interessant. Kollege Lopatka ist ein Zeuge dieses Gesprächs. Was er
leise sagt, sagt die Frau Landeshauptfrau laut. Jetzt sage ich das eben auch
laut.
Frau
Landeshauptfrau! Wenn wir zu diesen Reformen, die auch Herr Hösele angedeutet
hat, kommen, dann – das habe ich schon damals gesagt – wünsche ich
mir, dass die Landeshauptleute hier unter uns Platz nehmen. Das ist, so glaube
ich, eine der ganz wichtigen Aufwertungen, dass die Landeshauptleute in den
Bundesrat kommen, so wie zum Beispiel in Deutschland, wo sie auch der zweiten
Kammer ein anderes Gewicht geben.
Lieber Herr Präsident Weiss! Seit wir uns hier im Bundesrat kennen, kennen Sie mein ewiges Thema, ich werde nie müde, es zu nennen: Dann schaffen wir es auch, wenn die Landeshauptleute hier sind. Plötzlich sagt es Khol. Ich bin wie von den Socken gewesen, als ich bei Khol gelesen habe, dass dann die Landeshauptleutekonferenz, dieses informelle Gremium, das
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite