Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 47

einer neuen Regierung. Die Entscheidungsgrundlagen dazu sind geschaffen. Ich hoffe, dass es auch zu einer raschen Umsetzung kommt.

Die Vorbereitungen im Zusammenhang mit der jetzt viel diskutierten Bundesstaatsreform möchte ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen, denn auch hier wissen wir nach einer fast 30-jährigen Diskussion über die Bundesstaatsreform und die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, was zu tun ist. Jeder, der im Bundesrat sitzt, jeder, der im Nationalrat sitzt, weiß genau, woran es krankt. Es ist eine Frage des politischen Wollens.

Wir haben im Bereich der Aufgaben- und Verwaltungsreform einen großen Schritt gesetzt. Das, was wir von den Vorschlägen der Aufgabenreformkommission nicht umsetzen konnten, waren jene Materien, die eine Zweidrittelmehrheit, das heißt, eine Verfassungsmehrheit erfordern.

Ich habe mit großer Freude die Ankündigungen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer gehört, der jetzt ein vehementer Verfechter der Bundesstaatsreform ist. Das hätten wir alles schon haben können, denn keiner seiner Vorschläge ist neu. (Bundesrat Gasteiger: Das hat er immer schon gesagt! – Bundesrat Dr. Böhm: Ihr hättet zustimmen können!) – Ja, aber zwischen reden und tun, Herr Kollege Gasteiger, liegen eben bei Ihnen nicht nur Gräben, sondern ganze Schluch­ten. Das ist das Problem! (Widerspruch bei der SPÖ.) Es genügt mir nicht, wenn SPÖ-Vor­sitzen­der Gusenbauer jetzt sagt, er sei für die große Bundesstaatsreform. Wir könnten sie schon haben, hätte uns die SPÖ in der letzten Legislaturperiode ihre Zustimmung dazu gege­ben.

Ich habe mit Ihrem Verfassungssprecher und auch mit dem Herrn Parteivorsitzenden mehrere Gespräche geführt, und es gab überhaupt keine Bereitschaft Ihrerseits in diesem Zusam­menhang, zum Beispiel bei den Landesschulräten. All das hätten wir schon längst erledigen können, wenn es die Bereitschaft dazu gegeben hätte. (Bundesrat Manfred Gruber: Bereit­schaft ist ein Wechselspiel!)

Ich sage nur: In dubio pro reo. Wenn Sie jetzt zu einer besseren Einsicht gekommen sind, dann soll es mir recht sein, aber dann tun Sie es bitte auch! Das ist nämlich etwas, was dieses Land wirklich dringend braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich abschließend auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes sehr herzlich für drei Jahre, wie ich meine, wirklich guter Zusammenarbeit bedanken. Wir haben viele innovative Projekte im Bereich der Verwaltungsreform gemeinsam umgesetzt, die ohne die Vorschläge, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst gekommen sind, nicht möglich gewesen wäre. Diese sind sozusagen die erste Anlaufstelle des Bürgers.

Wir haben die Leistungen, die wir in diesem Bereich auch im europäischen Vergleich feder­führend erbracht haben, durch mehrere Auszeichnungen belohnt bekommen, nämlich beim Bench­marking zwischen den Verwaltungseinheiten der verschiedenen Länder. Die Verwal­tungs­reformmaßnahmen wie das One-Stop-Shop-Prinzip, aber auch die österreichischen Projekte im Bereich von e-Government sind europaweit vorbildlich. Es gibt Vertreter vieler euro­päischer, aber auch außereuropäischer Länder, die zu uns kommen und sich die e-Govern­ment­initiativen, die es im Justizministerium, im Verteidigungsministerium, im Landwirtschafts­ministerium, im Wirtschaftsministerium und in vielen anderen Bereichen gibt, in denen wir wirklich vorbildliche Regelungen haben, ansehen, um diese auch in ihren Ländern umzusetzen.

Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Die Kreativität der Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter hat diese Leistungen erst möglich gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.11

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

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