genannter Aktionstag durchgeführt wurde, an dem sich 10 000 Betriebe und 500 000 Menschen beteiligt hatten, um auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen.
In weiterer Folge fand am 13. Mai eine große Demonstration statt. Trotz der Wettersituation, die am 13. Mai geherrscht hat – ich glaube, alle in diesem Saal wissen es noch, es waren wahrscheinlich die schlimmsten Unwetter der letzten Jahrzehnte –, trotz Hagel und Sturm sind weit über 200 000 Menschen zum Heldenplatz marschiert, über alle Fraktionen hinweg, und haben dort auf diese massive Benachteiligung durch diese Pensionsreform aufmerksam gemacht.
Es kam im Anschluss an diese Großdemonstration, die offensichtlich doch ein wenig Umdenken bei den Regierungsvertretern bewirkt hat, denn vorher war man ja nicht gesprächsbereit, durch die Initiative des Herrn Vizekanzlers zu den so genannten Runden Tischen. Es gab einige Runde Tische, wo verhandelt wurde, bei einer Sitzung sogar 15 Stunden lang. Es zeigte sich nur bald auch bei den Runden Tischen, dass die Regierungsvertreter nicht wirklich an den Vorschlägen der Interessenvertretung interessiert waren. Der Vorschlag lautete – ich rufe es in Erinnerung –, dass wir uns für die Pensionssicherungsreform mehr Zeit nehmen, keine überfallsartige Geldbeschaffungsaktion starten, sondern in Ruhe bis in den Herbst hinein verhandeln, um eine zukunftsorientierte, die Lebensplanung der Menschen berücksichtigende und vor allem auch die Harmonisierung aller Systeme beinhaltende Reform auszuarbeiten.
Daran waren aber leider die Regierungsvertreter nicht interessiert, sondern sie blieben nach wie vor bei den kurzfristigen Maßnahmen, die in der Regierungsvorlage enthalten waren. Es kam lediglich zu geringen Abfederungen, aber ansonsten war man nicht bereit, auf die Vorschläge der Interessenvertretung einzugehen.
Es kam dann am 3. Juni zu einem weiteren Streiktag, der von 0 bis 24 Uhr andauerte. An diesem Streiktag hat sich eine Million Menschen beteiligt. Nichtsdestotrotz wurde am 11. Juni im Nationalrat die Vorlage beschlossen. Es gab zwar einige Abänderungen, aber diese waren derart marginal, dass nach wie vor die Interessenvertretungen nicht zustimmen konnten. Im Vorfeld dieser Beschlussfassung waren interessante Wortmeldungen aus den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten zu hören, die bis zum Schluss die Spannung aufrechterhielten, indem sie immer wieder betonten, auch sie könnten dieser Vorlage nicht zustimmen, weil vor allem die kleineren Pensionsbezieher nicht berücksichtigt sind. Es wurde immer wieder gesagt, dass bei den Pensionen bis zu einer Höhe von 1 000 € noch etwas gemacht werden müsste, und so weiter. Es wurde von „acht Rebellen“ aus Kärnten gesprochen, die es bis zum Schluss offen ließen, ob sie zustimmen werden oder nicht.
Letztendlich haben diese „acht Rebellen“ am 11. Juni sehr wohl ihre Zustimmung gegeben. Ich werde bei meinen weiteren Ausführungen noch näher darauf eingehen. Von den Abfederungen, was Mindestpensionsbezieher oder was die 1 000-€-Pensionen betrifft, ist bei der Beschlussfassung leider nicht allzu viel übrig geblieben. Der Zeitraum für die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wurde etwas hinausgezögert: Im Jahre 2017 wird es keine vorzeitige Alterspension mehr geben.
Nichtsdestotrotz wird es die angespannte Situation am Arbeitsmarkt zu diesem Zeitpunkt genauso geben, wie wir sie angekündigt haben. Das heißt, es werden viele Menschen zwar länger in Arbeit bleiben müssen, diese werden aber trotzdem, wenn sie keine Beschäftigung finden, auf den Arbeitsmarkt strömen, und es wird zusätzliche Arbeitslosigkeit geben.
Wir haben ja Gespräche mit der Wirtschaftskammer geführt, in denen klar wurde, die Unternehmen selbst werden nicht in der Lage sein, in den Betrieben Vorkehrungen in
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