Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 14

zum Beispiel auch ich, weil ich meine Tochter im Jahr 1972 geboren habe, werden nicht unter diese Regelung fallen.

Die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten wird bis zum Endausbau im Jahr 2028 auf die eineinhalbfache Ausgleichszulage erhöht. Wenn wir schon davon reden, dass wir wollen, dass Frauen auch eine eigenständige Alterssicherung haben, dann hätten wir jetzt die Möglichkeit gehabt, Maßnahmen zu setzen, mit denen es schrittweise in diese Richtung geht.

Der Präsenzdienst bei Männern wird nach wie vor besser bemessen. Dieser wird als Ersatzzeit in die Bemessungsgrundlage einfließen, das bedeutet, es wird ein durch­schnittliches Einkommen zur Berechnung herangezogen.

Der 10-prozentige Deckel, der jetzt eingezogen wurde, bedeutet in Wahrheit nach wie vor Verluste von zirka eineinhalb Monatsbezügen pro Jahr. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, aber ich habe mit Menschen zu tun, die im Schnitt nicht allzu viel verdienen und in weiterer Folge auch nicht allzu viel Pension bekommen. Wenn wir diesen Men­schen von ihrem Jahreseinkommen jetzt auch noch eineinhalb Monatsbezüge wegneh­men, dann können wir ihnen gleich das Weihnachtsgeld und das halbe Urlaubsgeld auch wegnehmen, weil es dem in Wirklichkeit gleich kommt.

Das Thema Harmonisierung ist das interessanteste Thema, weil man nicht bereit war, das in einem Gesamtpaket zu verpacken, da man dadurch gleich gesehen hätte, ob es denn wirklich ernst gemeint ist mit der Harmonisierung der Systeme. Es gibt dazu zwar einen Entschließungsantrag, dieser ist aber rechtlich nicht verbindlich.

Wenn man in den Medien die Aussagen von einzelnen Regierungsmitgliedern verfolgt, aber auch von den Experten selbst, die ja im Vorfeld die Berater der Regierung waren und immer großartig betont haben, wie wichtig es sei, dass es zur Harmonisierung der Systeme kommt, dann hört man interessanterweise plötzlich ganz andere Töne. Plötz­lich ist es nicht mehr so wichtig, plötzlich wird auf die einzelnen Bedenken aufmerksam gemacht, plötzlich wird darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, die verschiedenen komplexen Systeme zu harmonisieren. – No na! Das haben wir Ihnen im Vorfeld auch schon gesagt, nur leider wollte es ja keiner hören. Ich bezweifle sehr, dass der Wille zu einer wirklichen Harmonisierung vorhanden ist.

Da die Abgeordneten der FPÖ gerade dieses Thema immer sehr in den Vordergrund gestellt haben, sehe ich heute meine letzte Möglichkeit, an die Bundesräte der FPÖ zu appellieren. Wenn die Wortspenden vor der Beschlussfassung im Nationalrat, wenn die Wortspenden in der Vorwoche, was die Beschlussfassung im heutigen Bundesrat be­trifft, nicht eine reine Machtprobe mit dem Koalitionspartner bedeuten sollten, sondern wenn es den Freiheitlichen wirklich darum geht, ihrem Status, den sie sich selbst ge­geben haben, nämlich die Vertreter des „kleinen Mannes“ zu sein, gerecht zu werden, dann haben Sie heute die letzte Möglichkeit, dieser Regierungsvorlage, diesem Geset­zesantrag nicht die Zustimmung zu geben. Ansonsten haben Sie wirklich das Recht verloren, in der Öffentlichkeit zu behaupten, dass Sie für die kleinen Leute da sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich appelliere an Sie: Wenn wir heute im Anschluss an diese sicher sehr lang an­dauernde Debatte zur Abstimmung kommen, denken Sie daran, dass Sie jetzt noch die Möglichkeit haben, diese Grausamkeiten und Unausgewogenheiten, die hier vorgese­hen sind, zu verhindern! Stehen wir doch dafür, auch für die junge Generation ein sicheres System zu schaffen, aber seien wir dagegen, dass wir kurzfristigen Geldbe­schaffungsaktionen unsere Zustimmung geben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

 

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