sollten wir auch in diesen Stunden bedenken, bei allen Gegensätzlichkeiten und Konflikten, die wir haben. Ich denke, wir sollten gemeinsam zu einer gewissen Normalität in unserer parlamentarischen Arbeit zurückkehren, sollten einige Themen für die Zukunft der Menschen in Österreich außer Streit stellen. Dazu wird das Thema Harmonisierung eine gute Gelegenheit bieten.
Nicht unter den Tisch fallen sollen auch die vielen positiven Dinge in diesen Budgetbegleitgesetzen. Ich möchte nur einige nennen, Sie kennen sie alle, nur über diese sprechen Sie meistens nicht: Bis zu einem Bruttoverdienst von 1 000 € wird künftig keine Steuerleistung mehr zu erbringen sein, die Lohnnebenkosten werden gesenkt, was dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr gut tut, und das Recht auf Altersteilzeit wird festgeschrieben und, und, und. – Ich brauche hier nicht alles aufzuzählen, Sie wissen es ganz genau.
Eines möchte ich Ihnen, liebe Bundesräte der Opposition, zum Schluss noch sagen: Themen wie Pensionen, Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Ausbildung, also die fundamentalen Dinge im Leben eines Menschen, eignen sich nicht, um Parteipolitik zu machen. Eine schwierige Zeit erfordert außergewöhnliche Menschen in der Politik – wir haben sie. Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Haupt und all den Bundesministern hat bewiesen, dass sie im Stande ist, die Herausforderungen für die Zukunft Österreichs zu meistern.
Liebe Freunde! Dies hat auch der Wähler am
24. November eindrucksvoll honoriert, und ich bin überzeugt davon, er wird
dies auch bei jedem beliebigen Wahltermin wieder tun. (Bundesrat Gasteiger:
Vorsicht, Hans Ager!) Da werden Sie sich täuschen, meine Freunde!
Noch etwas möchte ich der Sozialdemokratischen Partei sagen: Sie haben 30 Jahre lang immer wieder Reformen angekündigt (Bundesrat Manfred Gruber: Da waren Sie dabei!), und irgendwann hat Ihnen dann der Wähler die Gefolgschaft aufgekündigt. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie waren 17 Jahre dabei!) Sie haben nur noch nicht gemerkt, liebe Freunde, dass dem so ist, und uns kann das nur recht sein. Träumen Sie weiter!
Meine Fraktion wird diesen Gesetzesbeschlüssen gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
9.41
Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Hlavac. Ich erteile es.
9.41
Bundesrätin Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Kollege Ager, Sie haben das Gemeinsame angesprochen und gemeint, dass schwierige Reformen gemeinsam angegangen werden müssen. Ich gebe Ihnen Recht, aber leider ist das nicht in dem Ausmaß geschehen, wie es notwendig gewesen wäre, denn hätte der Gewerkschaftsbund nicht gezeigt, wie sehr er die Interessen der Menschen in diesem Land vertritt, dann hätte es nicht einmal diese „Runden Tische“ gegeben, bei denen leider, wie auch Kollegin Bachner schon ausgeführt hat, die Ergebnisse nicht sehr zufrieden stellend gewesen sind. Man muss gemeinsam vorgehen, das ist richtig, aber leider ist das nicht geschehen.
Eine Bemerkung zu den alten Geschichten: Sie erwähnten, dass die SPÖ 30 Jahre lang die Regierung gestellt hat, wir alle aber wissen, dass die SPÖ nicht alleine war, 17 Jahre lang war auch die ÖVP beteiligt. Ich weiß nicht, was diese Kindesweglegung
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite