Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 24

Nächster Punkt: Harmonisierung. Warum zäumt man ein Pferd am Schwanz auf? War­um muss jetzt die gesamte Beamtenmaschinerie, die soziale Selbstverwaltung anfan­gen, diese Pensionsreform zu implementieren, um sie nach vier, fünf Monaten einer neuen – ich betone: einer gänzlich neuen! – Berechnung zu unterwerfen? Haben wir denn so viel Geld, oder haben wir so viele Beamte, die nichts zu tun haben, die so viel Zeit haben, um einmal diese und dann wiederum jene Berechnungen zu machen? – Ich sage: Nein!

Es gibt nach wie vor die Sendung „Wetten, dass ...?“, und ich muss sagen: Wetten, dass viele dieser Bestimmungen, wenn heute die FPÖ dem Nationalrat nicht die Chance gibt, die Pensionsreform noch einmal zu überdenken, noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht doch ein anderer Weg gegangen werden soll, nicht halten werden und dass es eine Reihe von Verfahren und Beschwerden geben wird, die vor den Höchstgerichten landen? – Ich will gar nicht reden von der Polarisierung in der Ge­sellschaft, von der Verunsicherung in der Gesellschaft, vom fehlenden Vertrauen in die Politik, aber eines muss ich schon sagen: Die Frauen zahlen drauf! Das muss hier deutlich klargestellt werden! Die Frauen sind eines der Hauptopfer dieser Pensions­reform.

Sie haben keine Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen getroffen. Im Gegenteil: Es wird diesbezüglich sogar eine Verschlechterung im Verhältnis zwischen Mann und Frau geben.

Wie ist es bei der jungen Generation? – Die junge Generation wird nach der Über­gangszeit Einbußen von 20, 30, unter Umständen sogar von 40 Prozent hinnehmen müssen.

Eine der ganz großen „Maschen“, wenn es um die junge Generation geht, lautet doch immer: Aber wir investieren! Wir investieren in Forschung, Entwicklung und Innovation 800 Millionen €! – Ich sage nur: Gestrichen, ersatzlos gestrichen!

Es gibt keine Antwort auf die Armutsfalle, keinen Schritt dagegen! – Wenn man schon ein „Jahrhundertwerk“ macht, dann orientiert man sich nicht etwa in Richtung Holland zum Beispiel und versucht, eine Situation in Richtung Grundsicherung zu schaffen?

Nächster Punkt: Wo ist die Ökologisierung? Und, und, und.

Meine Damen und Herren! Herr Vizepräsident Weiss! Schon aus dem Blickwinkel des Föderalismus, der Folgekosten ist hier ein klares Nein zu sagen.

Nun komme ich zu dem größten Ärgernis, das sich in diesem Budgetbegleitgesetz ver­birgt, zu den „fliegenden Fotoapparaten“ (Heiterkeit bei der SPÖ), auch Kampfmaschi­nen genannt. 6,8 Milliarden € sind es, wenn man es hochrechnet, für Betriebskosten, Zwischenlösung, Aufstockung, Systemkosten, Grundgeschäft und so weiter und so fort. Ich betone: 6,8 Milliarden!

Herr Kollege Ager! Ich kann Ihnen zusichern, weil Sie so große Sorgen um die Luft­hoheit von Itter haben: Die Sperrballone werden wir finanzieren – Sie können mir die Rechnung geben –, wenn auch der Verteidigungsminister, der, so wie Sie und ich, aus Tirol kommt, weiß, dass der Luftraum von Tirol, auch wenn wir noch mehr Maschinen ankaufen, niemals geschützt werden können wird.

Aber was wollen wir denn? Warum bedienen wir uns denn immer noch dieser Sprach­regelung: Wir brauchen die Luftraumüberwachung!? – Ich frage Sie: Für wen? Wo? Warum? – Ich denke: Wir brauchen die Eurofighter, weil wir Geschäfte machen wollen. Kein Mensch, nicht einmal der Herr Verteidigungsminister, denkt in Wirklichkeit an die Luftraumüberwachung, sondern wir stecken in einem internationalen Großbusiness