jetzt einfach so links nebenbei sozusagen unter den Tisch kehren wollen und hier so tun, als sei das alles nichts Besonderes gewesen.
Ich stelle mir vor, dass Sie, Herr Landeshauptmann, da folgendes perfektes Rollenspiel haben: Sie, Herr Dr. Haider, sind derjenige, der die Oppositionsrolle spielt – und Herr Vizekanzler Haupt ist derjenige, der sozusagen die Wunden dieser Bundesregierung leckt! Sonst geht es doch gar nicht anders, wie Sie sich da momentan gebärden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Da Sie, Herr Landeshauptmann Haider, von einem Missbrauch der Frühpensionen bei Post, ÖBB oder Telekom gesprochen haben, weiters von Unternehmenssanierungen, frage ich Sie, Herr Landeshauptmann – bald hätte ich gesagt: Herr Vizekanzler –: Wer hat denn diese Unternehmenssanierer eingesetzt? Wer ist denn der Mehrheitseigentümer dieser Unternehmen? – Diese Bundesregierung ist es, die diese Unternehmenssanierer eingesetzt hat, um genau auf jene Menschen, die sie loswerden will, eine Hetzjagd zu machen! Etwas anderes als eine Hetzjagd ist es doch nicht! Diese Bundesregierung will mit aller Gewalt einsparen, will mit aller Gewalt ein Nulldefizit, das in Wirklichkeit ohnehin nie ein solches gewesen ist, erreichen. Und deshalb müssen viele Menschen in Frühpension gehen.
Ich frage Sie, Herr Landeshauptmann: Wo wollen Sie denn diese Menschen hintreiben? Wollen Sie diese Menschen in die Armut treiben? Wohin wollen Sie diese Menschen treiben?; das ist die Frage!
Fürs Protokoll möchte ich hier und heute festhalten: Die Gewerkschaften waren es mit Tausenden Menschen auf der Straße, welche die Bundesregierung in der Diskussion um die Pensionsreform zum Einschwenken gebracht haben, und nicht solche Umfaller wie jene von GÖD-Vorsitzendem Neugebauer, von Schöls und anderen Genossen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist etwas Sonderbares, wenn man im Zusammenhang mit dem 700-seitigen Budgetbegleitgesetz für Österreich unter anderem so wichtige Positionen wie die Pensionsreform sowie die Causa Kampfjets zu diskutieren hat. – Die interessierte Bevölkerung fragt sich: Welchen Sinn macht denn das? Einerseits geht es um die Pensionsreform, bei welcher der Herr Landeshauptmann von Tirol Wasser predigt und Wein trinkt – ich bitte, ihm das so zu bestellen! –, andererseits geht es um die Kampfjets, hinsichtlich welcher die Regierung wohl meint, sie gut verpackt unter Allfälliges – unter Allfälliges! – der österreichischen Bevölkerung verkaufen zu können. Gibt es da etwas, was die Österreicherinnen und Österreicher wissen müssten? Oder gibt es schlichtweg Bedenken der Bundesregierung, dass die Einzelverpackung der Gesetze nicht lange halten wird? Was ist es? – Es gibt Fragen über Fragen an Herrn Bundesminister Platter, der leider Gottes nicht mehr da ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Er kommt wieder!) Dann bestellen Sie ihm bitte, dass wir hier im Bundesrat auf diese Fragen viele Antworten erwarten!
Ich möchte Herrn Bundesminister Platter in der ganzen Causa Kampfjets gar nicht einmal persönlich verantwortlich machen. Leider muss der Herr Bundesminister die Suppe aber auslöffeln, welche ihm sein Vorgänger Klubobmann Scheibner, sein Bundeskanzler beziehungsweise der Finanzminister eingebrockt haben. Allerdings hat er es noch in der Hand, ob er den Vertrag unterschreibt oder nicht unterschreibt! (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Wenn laut einer Meinungsumfrage 77 Prozent der österreichischen Bevölkerung den Ankauf der Kampfjets als Provokation empfinden und lediglich 47 Prozent der ÖVP-Sympathisanten dem Ankauf zustimmen, dann muss ich sagen: Es wundert mich die Beharrlichkeit, mit der die Bundesregierung diesem Ankauf zustimmt!
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