Herr Kollege! In dieser Diktion, in diesem
Stil öffnet man keine Türen, so kann ein Dialog, so kann eine Einigung nicht
erfolgen. (Bundesrat Manfred Gruber: Sagen Sie das einem künftigen
Pensionisten!)
Meine Damen und Herren! Zum Budgetbegleitgesetz möchte ich sagen: Es ist, glaube ich, für alle hier im Haus und für alle Fraktionen unbestritten, dass es eine umfassende Materie ist. Man könnte bei oberflächlicher Betrachtung sagen, es beinhaltet die Gesetze von A bis Z, vom Arbeitsrecht bis zum Zivildienst. (Bundesrat Gasteiger: Und Kampfjets!) Natürlich sind, Herr Kollege, all diese Themen budgetrelevant, aber gerade darüber, meine Damen und Herren, wird eigentlich in Summe wenig diskutiert, sondern der Knackpunkt sind die Pensionsreform und die Nachbeschaffung der Überwachungsflugzeuge, und über diese zwei Punkte wird eigentlich die größte Diskussion geführt.
Meine Damen und Herren! Ein paar Sätze zur Pensionsreform, zum Pensionssicherungsgesetz: Keine Regierung der Zweiten Republik war so bemüht, bei der Gesetzwerdung einen so großen Dialog, eine so weit gefächerte Diskussion zu führen. Ich erinnere: Es gab Begutachtungsverfahren und Expertenrunden, die Interessenvertretungen wurden zur Mitarbeit eingeladen, die Sozialpartnerschaft wurde eingebunden, Runde Tische gab es und vieles mehr, und vor allem wurde auch eine öffentliche Diskussion geführt. Ich meine, in der Vorbereitung zu dieser Pensionsreform wurde der größte Versuch zum Dialog in der Zweiten Republik unternommen.
Meine Damen und Herren! Dass gerade die SPÖ als Opposition in beiden Häusern sich dagegen ausspricht, war ja eigentlich auch augenscheinlich. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie liegen in Ihrer Argumentation falsch. Wenn Sie permanent nur von Geldbeschaffung sprechen, dann ist das nicht korrekt. Jede Maßnahme – das muss uns allen bewusst sein –, ob es eine Pension ist, ob es Löhne oder Gehälter sind, also alle Zuwendungen und Leistungen, die erfolgen, erfordern natürlich ein Budget, erfordern natürlich Kapital. Deshalb würde ich mir von Ihnen in dieser Frage auch mehr Sachlichkeit erwarten, nicht nur, dass Sie stereotyp von Geldbeschaffung sprechen, denn in Wahrheit ist in diesem Budgetbegleitgesetz, in dieser Pensionsreform sehr vieles drinnen, das auch Ihren Vorstellungen und Ihren Vorschlägen zu vielen Bereichen entspricht.
Meine Damen und Herren! Da Sie immer wieder den Begriff „überfallsartig“ verwenden – auch Ihr Erstredner heute hat das getan –, muss man, glaube ich, auch in aller Fairness klarstellen: Das ist der üble Versuch einer Unterstellung und entbehrt jeder Grundlage. Jeder in diesem Hohen Haus und jeder darüber hinaus in Österreich weiß, dass die Menschen Gott sei Dank immer älter werden und andererseits leider die Zahl der Geburten rückgängig ist. Das heißt im Klartext: Der Generationenvertrag in der bisherigen Form kann nicht mehr funktionieren. Die Grundlagen eben für diesen Generationenvertrag haben sich auf Grund dieser Entwicklung verändert.
Das war, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, absehbar, und Sie sind ja nicht, wie ich hoffe, mit verschlossenen Augen an den Statistiken, an den Entwicklungen der Vergangenheit vorbeigegangen. Daher können Sie nicht davon sprechen, dass es überfallsartig war. Wir wissen bereits seit den siebziger Jahren, wie sich die Geburtenzahl beziehungsweise wie sich dieses Verhältnis entwickelt. Die Tatsache, dass Sie, meine Damen und Herren, sich seit den siebziger Jahren diesem Bereich verschlossen haben – ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Augen verschlossen hatten –, dass seit den siebziger Jahren auf diese Entwicklung nicht reagiert wurde, ist auch der Grund dafür, dass jetzt höchster Handlungsbedarf besteht.
Hier, meine Damen und Herren, ist auch die Frage an die Sozialdemokratie zu stellen: Haben Sie mit dem Eintritt in die Opposition Ihr soziales Gewissen, Ihre soziale Verantwortung abgelegt? (Bundesrätin Schicker: Das brauchst du uns nicht vorzuhalten,
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