liche Pensionsregelungen, es gibt unterschiedliche Dienstrechte, es gibt in manchen Fällen zusätzliche Abfertigungen trotz einer besonderen Beamtenpension, im anderen Fall wieder nicht. Es gibt unterschiedliche Vorrückungen. Es kennt sich kein Mensch mehr aus. Es gibt unterschiedliche Behandlungen von ASVG-Bediensteten gegenüber pragmatisierten Beamten. Also schon allein im öffentlichen Dienst gibt es eine sehr unterschiedliche Behandlung von Menschen, die teilweise dieselbe Arbeit verrichten, aber ein anderes Pensionsantrittsalter und eine andere Pensionshöhe haben. Diese Ungerechtigkeiten gehören beseitigt.
Es sind auch die
Sozialversicherungsanstalten erwähnt worden. Ich weiß, da kommt immer von der
SPÖ ein Aufschrei, das hört ihr offenbar nicht gerne. Ich verstehe aber nicht,
warum, denn ihr seid ja eigentlich auch alle für die Harmonisierung. Wenn heute
Herr Gasteiger gesagt hat, wie viele Millionen und Milliarden wir übrig hätten,
um Schulen und Wohnungen zu bauen (Bundesrat
Gasteiger: Zwei, wenn man die Abfangjäger
nicht kauft!), dann muss ich Ihnen schon auch sagen: Wenn die 300 Generaldirektoren
der Pensionsversicherungs- und Sozialversicherungsanstalten und die 600
Abteilungsleiter insgesamt 231 Millionen € pro Jahr kassieren und
davon fast 100 Millionen nicht gedeckt sein sollen, dann macht das nach
alter Währung über eine Milliarde Schilling aus, und dafür kann man wieder
1 000 Wohnungen und einige Schulen bauen, Herr Kollege Gasteiger. (Bundesrat Manfred Gruber: Die Managerabfertigungen lagen bei 250 Millionen, die
Sie bezahlt haben! – Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.)
Ich wünsche mir, Herr Kollege Gasteiger, wenn Sie schon immer mit Zahlen herumwerfen, dass Sie auch einmal Zahlen ins Spiel bringen, wenn es um Pensionsbezüge in Ihnen eventuell nahe stehenden Sozialversicherungsanstalten geht, denn in diesem Zusammenhang höre ich von Ihnen nie Zahlen. Offenbar ist Ihnen dieses Thema sehr unangenehm, da sagen Sie überhaupt nichts mehr dazu, außer dass Sie immer sagen: So stimmt das nicht! (Bundesrat Gasteiger: Frau Kollegin! Was glauben Sie, was wir uns ersparen, wenn wir die ganzen Landesschulräte in Pension schicken?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich könnte man jetzt sagen, die Harmonisierung will ja ohnehin jeder, und ich konzediere auch unserer Bundesregierung, dass sie sie tatsächlich umsetzen will. Jetzt frage ich mich aber nur, wie dann solche Zeitungsartikel zustande kommen können, wie zum Beispiel jener vom 20. Juni im „WirtschaftsBlatt“, in dem steht: „Harmonisierung: keine Eile in den Ländern“. Darin sagen zum Beispiel unterschiedliche Landeshauptleute: Mit der Harmonisierung ist es noch lange nicht so weit her. Ich darf Hans Niessl aus dem Burgenland zitieren: „Die Ankündigung der Regierung sei derart nebulos, dass nicht bekannt ist, was genau mit Harmonisierung gemeint ist.“
Oder etwa Franz Schausberger, der Ihnen ja auch bekannt ist, will erst einmal abwarten, was aus Wien kommt, und dann auf fundierter Basis mit den Personalvertretern sprechen.
Das heißt für mich schon, dass der
Zeitpunkt der Harmonisierung nicht unbedingt auf Punkt und Beistrich ein
bestimmter Tag im Herbst sein wird, sondern es werden hier sehr eindringliche
Gespräche mit Ländervertretern, mit Interessenvertretungen notwendig sein, um
überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. (Präsident
Hösele übernimmt den Vorsitz.)
Daher möchte ich noch einmal die Sorge des Bundesrates deponieren, ob die Harmonisierung umgesetzt wird. Ich wundere mich schon, warum es nicht auch in anderen Fraktionen die Sorge darüber gibt, wie tatsächlich eine solche Harmonisierung ausschauen soll und vor allem wie der Zeitplan in dieser Frage gestaltet sein soll. Denn wenn solche Äußerungen wie die von mir zitierten in der Zeitung stehen, dann muss
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite