Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute wirklich schon viel gesagt worden, und das Thema ist von den verschiedensten Positionen betrachtet worden, nur: Wenn ich mir das Paket anschaue und die Pension als solche wieder betrachte, dann glaube ich, dass wir nicht vergessen sollten, dass es im Prinzip hier auch um eine Art Vertrag geht. Jede Österreicherin und jeder Österreicher ist mit Arbeitsbeginn, mit Beginn seiner oder ihrer Versicherungspflicht auch einen Vertrag eingegangen. Und in Verträgen ist es so üblich – auch bei uns in Österreich, Gott sei Dank –, dass es gewisse Punkte gibt, die Merkmale sind: angefangen von der Laufzeit über die Höhe von Beträgen, und man weiß auch in etwa, was danach herauskommen soll, mit wie viel man rechnen kann, was sich also aus diesem Vertrag ergibt.
Solche Verträge sind viele Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Jahrzehnten eingegangen, und sie glaubten bis jetzt noch immer, dass diese Punkte Gültigkeit haben. Dieser Vertrag aber wurde ganz einfach gebrochen – ich sage ganz bewusst: gebrochen, denn nicht anders kann ich es ausdrücken, wenn Menschen, die bereits jahrelang arbeiten, jahrelang Beiträge geleistet haben und eben unter gewissen Voraussetzungen in diesen Vertrag eingestiegen sind, plötzlich vor anderen Realitäten stehen. Und auch ein 35-Jähriger, Herr Staatssekretär, oder eine 35-Jährige hat bereits einige Jahre mit diesem System, mit diesem Vertrag gelebt!
Wir wissen auch ganz genau, dass viele von uns nicht mit dieser Rechnung zu Rande kommen können, die aufgestellt wurde. Wenn ich nur allein davon ausgehe, wann mein Pensionsziel erreicht werden sollte, dann muss ich sagen, Herr Staatssekretär Finz: Ich bin jetzt 47, und auch ich werde mir nicht den Luxus gönnen können, mit 60 oder 61,5 oder 62 Jahren die Pension zu genießen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass das doch etwas ist, was man nach 45, 46 Jahren Arbeit – in den verschiedensten Bereichen unterschiedlich schwerer Tätigkeit – gerne tun würde.
Und weil wir heute von Schwerarbeit gehört haben, muss ich sagen: Diesbezüglich gebe ich Ihnen schon Recht, und auch ich bin voll und ganz dafür, dass diese besondere Berücksichtigung findet. Nur kann es nicht so sein, dass nur eine Unterscheidung in der Form erfolgt, dass man sagt: Dieser Mensch arbeitet körperlich schwer. – In diesem Fall ist das natürlich leicht ersichtlich, da ist es ganz klar, aber es gibt auch Tätigkeiten, die in psychischer Hinsicht Schwerarbeit sind, die aber ganz anders aussehen, und da stellt sich natürlich schon die Frage: Wer unterscheidet da wie? – Wenn es heißt, wir werden uns noch im Detail darüber unterhalten – gut und schön. Es ist wichtig, dass wir darüber reden, nur: Befriedigend ist das noch lange nicht!
Weil Herr Kollege Tusek heute davon
gesprochen hat, dass man von Seiten der SPÖ und auch des ÖGB die Frage an die
Abgeordneten gestellt hat: Wie werden Sie abstimmen?, Sagen Sie der
Öffentlichkeit: Wie werden Sie sich bei der Abstimmung im Parlament verhalten?,
so möchte ich hier betonen: Das ist eine legitime Frage! Wir alle sind gewählt
worden, ... (Bundesrat Mag. Tusek: „Sind Sie für den Pensionsraub?“
ist nicht ganz so, wie Sie es jetzt sagen!)
Entschuldigung, es ist einfach die Frage gestellt worden: Wie werden Sie abstimmen? – Der ÖGB hat gefragt: Wie werden Sie abstimmen? – Wir sind genauso von ihnen darauf angesprochen worden und haben es nicht als unlegitim bezeichnet.
Herr Kollege, wenn es dann heißt, das sei, wie im Mittelalter an den Pranger gestellt zu werden, dann muss ich dem entgegenhalten, dass die Frage: Was bist du? Bist du bei der ÖVP, bist du bei den Freiheitlichen, bist du bei der SPÖ?, für den Befragten dann ebenso bedeuten würde, an den Pranger gestellt zu werden.
Die Frage ist dabei folgende – und das, glaube ich, sollte man in der heutigen Zeit immer mehr in den Vordergrund stellen –: Spielen wir in manchen Parteien das Spiel weiter, so wie bei einem Fußballspiel irgendwo oben am Rang zu sitzen und zu
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