Bundesrat Stenographisches Protokoll 697. Sitzung / Seite 159

auf-Loch-zu-Politik“ betreiben soll, denn wenn der Finanzminister 300 Millionen € aus dem Bilanzgewinn in das Budget abzieht, bedeutet das, dass die ÖIAG kein Geld zur Tilgung der Schulden hat. Wer wird denn dann diese Schulden bezahlen? Die Republik haftet doch grundsätzlich dafür. – Das heißt, das Geld zur Tilgung dieser Schulden muss aufgebracht werden. Sie zwingen dadurch die ÖIAG, neue Schulden aufzuneh­men, weil sie die Schulden tilgen muss.

Es gibt ja auch einige sinnvolle Möglichkeiten, was die ÖIAG betrifft. Zum Beispiel wäre es sinnvoll, die ÖIAG zu einer aktiven Beteiligungsholding umzuwandeln. Die ÖIAG würde dazu Mittel brauchen, um bei einer entsprechenden Kapitalerhöhung in einer Gesellschaft mitziehen zu können. Eine gemischte Eigentümerstruktur mit der öffent­lichen Hand als Kernaktionär muss bei den von der ÖIAG gehaltenen Unternehmen erhalten bleiben. Ein Ausverkauf, wie ihn der Finanzminister und die Regierung planen, ist industrie-, wirtschafts- und standortpolitisch im Prinzip der falsche Weg.

Die Teilprivatisierung, die vor vielen Jahren schon begonnen wurde, ist an sich eine Er­folgsgeschichte. Der Staat ist zwar als Unternehmer nicht geeignet, das sehen auch wir ein, aber als Eigentümer unbedingt notwendig. Gemischte Eigentümerstrukturen, ein öffentlicher Kernaktionär und private Beteiligungsformen haben die ÖIAG-Betriebe zu höchst erfolgreichen Unternehmen gemacht. (Bundesrat Kneifel: Sehr gut! Genau das ist die Erklärung des Landeshauptmannes Pühringer!) – Ja, das ist ja in Ordnung, Kollege Kneifel!

Das öffentliche Kerneigentum ist wichtig für die beste Versorgung Österreichs mit Infra­struktur, für die Haltung der Headquarters am Standort Österreich, für die Beschäfti­gungsentwicklung, für das Beschäftigungsniveau und für die Ausbildung von Lehrlin­gen und von Facharbeitskräften. Angesichts der EU-Erweiterung ist eine zentrale Kern­funktion in Österreich einfach notwendig. Die Rolle der ÖIAG sollte die einer profes­sionell agierenden, offensiv ausgerichteten Beteiligungsholding sein. – Das ist unsere Meinung dazu. (Bundesrat Kneifel: Auch unsere!) – Wenn es auch Ihre ist, Kollege Kneifel, freue ich mich darüber.

Im Zusammenhang mit dem geplanten VOEST-Alpine-Verkauf und dem Interesse des Magna Konzerns an Teilen des Unternehmens – jetzt geht es wieder an das Finanz­ministerium! – ist die Personalentscheidung, dass der Europa-Chef des Magna-Kon­zerns Siegfried Wolf in den ÖIAG-Aufsichtsrat entsendet wurde, eine falsche. Die hat aber der Herr Finanzminister getroffen, auch wenn er jetzt die Gespräche wieder ge­stoppt hat. Es ist deshalb eine falsche Entscheidung, weil der Herr Siegfried Wolf als Aufsichtsrat eine Menge an Informationen bekommt, die eine bestimmte Gruppe bevorzugt. – Ich verstehe ganz einfach nicht, dass man da so vorgeht!

Beim Verkauf von ÖIAG-Unternehmen ist auch mit zu bedenken, dass es in Österreich gar keine Unternehmer gibt, die in der Lage wären, österreichisches Eigentum zu kau­fen. Es würden nur Teilbereiche gekauft werden. Das wäre ja jetzt der Fall gewesen, siehe die Filetierung der VOEST. Es geht darum, dass diese Unternehmen billiger werden, wenn sie niedriger bewertet werden, und wenn man sie filetiert, werden sie niedriger bewertet. Der Gewinn, der gemacht wird, fließt dann nicht in die Kasse des Finanzministers, sondern ist eine Verschleuderung von Volksvermögen.

Herr Kollege Kneifel! Ich bin an sich sehr froh darüber, dass Sie sich hier eindeutig gegen die Filetierung der VOEST ausgesprochen haben. Es freut mich auch sehr, dass sich, wie ich in den Zeitungen nachlesen konnte, auch alle anderen Parteien dagegen aussprechen.

Die Alarmglocken haben allerdings geläutet, wie der Kollege das genannt hat, denn wenn man die „Oberösterreichischen Nachrichten“ liest, muss man schon Angst davor bekommen, was da passiert und passieren könnte.