Der weiß schon, warum er die Leute aussackelt!) – ich darf ihn im Folgenden, so glaube ich, wörtlich zitieren –: Wenn es mir um die Macht ginge, dann würde ich nicht diese notwendigen Steuern und diese notwendigen Maßnahmen nennen, sondern ich würde einen großzügigen, großartigen Bundeskanzler spielen und mir die Macht für die nächste Periode sichern. – Das haben wir doch einige Male in Österreich erlebt!
Herr Kollege Gruber, weil du die Pensionisten angesprochen und einen Zeitungsartikel verlesen hast: Ich glaube, es waren sozialistische Bundeskanzler, wenn ich daran erinnern darf, die mit Pensionistenbriefen, in denen vom Rentenklau und Ähnlichem die Rede war, Wahlen gewonnen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege!)
Diese Objektivität, glaube ich, würde auch dem Bundesrat sehr gut tun: wenn wir manches Mal über den fraktionellen Schatten springen und bei vernünftigen Maßnahmen versuchen könnten, das auch der Bevölkerung, dem Wähler zu erklären. (Bundesrat Gasteiger: Das braucht ihr nur zu machen!) Manches Mal sind nämlich die Leute, so glaube ich, weiter als wir hier in der Diskussion.
Nachdem Kollege Tusek hier wirklich hervorragend und in äußerst objektiver Form versucht hat, die notwendigen Eckpunkte darzustellen, darf ich vielleicht noch einen Schritt weiter zurückgehen und die Frage stellen: Warum ist denn diese ganze Pensionsthematik, diese ganze Pensionsdiskussion entstanden? – Weil durch den Geburtenrückgang die Beitragszahler Jahr für Jahr weniger werden, weil das Lebensalter höher wird, weil die Beitragsjahre im Vergleich zu den Lebensjahren weniger werden! – Da braucht man kein großer Rechenkünstler zu sein, um zu sehen: Diese Rechnung geht sich irgendwann nicht mehr aus!
Und jetzt haben wir die große Aufgabe, in
Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für die uns
nachfolgenden Generationen Maßnahmen und Schritte zu setzen. (Bundesrat Manfred Gruber: Herr Kollege, und warum nur für die ASVG und nicht für
alle?)
Ich denke, das ist das Wesentliche. Ich bin überzeugt, Herr Kollege, dass diese Maßnahmen in allen Bereichen gesetzt gehören (Bundesrat Konecny: Warum geschieht es dann nicht?), und wir werden das bei der Harmonisierung auch erleben. Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Monaten für Diskussionsstoff gesorgt ist, wenn es hier gelingt, ein faires Modell zu finden.
Vielleicht ist es auch gestattet, noch einige Worte zu den Abfangjägern zu sagen, weil ich es äußerst unfair finde, diese zwei Themen zu koppeln. (Bundesrat Konecny: Sie sind im selben Set!) Ja, das ist natürlich etwas anderes, dass sie in den Budgetbegleitgesetzen enthalten sind. (Bundesrat Gasteiger: Ihr macht es ja im Budgetbegleitgesetz! – Bundesrat Konecny: Ihr macht das ja! Ihr habt das dazugeschmissen! ...!) Aber das dann zu vermanschen und zu sagen: Wenn das eine nicht wäre, dann wäre ja das andere viel besser!, das ist, glaube ich, sehr unfair.
Denn: Wir bekennen uns immer wieder – und wir haben Experten in unseren Reihen – zur Autonomie unseres Staates, und ich denke, auch in der heutigen Zeit ist eine Lufthoheit wahrscheinlich Grundvoraussetzung dafür, im internationalen Konzert überhaupt ernst genommen zu werden und auch unseren Beitrag – einen glaubwürdigen Beitrag – dazu zu leisten, und uns nicht im Notfall auf die Nachbarn, auf irgendwelche Bittgänge oder vielleicht auf die Solidarität verlassen zu müssen.
Ich glaube, dass es zur Glaubwürdigkeit dazugehört, nicht fragen zu müssen, wie heute schon einmal ein Kollege gesagt hat: Na, wer ist denn da gestern über unser Bundesgebiet drübergeflogen?, oder: Wer ist da wo gestartet?, sondern ich glaube,
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